Blamage für Hollande: Oberstes Gericht kippt die Reichensteuer
Es war das prestigeträchtigste Projekt des neuen französischen Präsidenten - und es erlebt nicht einmal seine Einführung: Der Verfassungsrat hat am Samstag die Einführung der Reichensteuer untersagt.
Im Ergebnis hätte die Reichensteuer wenig zur Sanierung beigetragen, aber für Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte sie hohen Symbolcharakter. Bezieher von Einkommen über einer Million Euro jährlich sollten ab dem 1. Januar 2013 eine Einkommensteuer von 75 Prozent entrichten. Das wäre Weltrekord gewesen.
Nun kommt es aber gar nicht erst dazu. Und dass die Ablehnung der neuen Steuer durchdas höchste französische Gericht, den Verfassungsrat, eine echte Ohrfeige für den Sozialisten Hollande ist, belegt die Begründung. Neben der Tatsache, dass die Verfassungsrichter – zu denen pikanterweise auch Nicolas Sarkozy gehört – die Steuer als unfair bezeichnen, decken die Richter offenbar auch schwere handwerkliche Mängel bei der Einführung auf: Denn während die Steuer einen alleinverdienenden Familienvater voll getroffen hätte, würden zwei Partner, die jeder knapp darunter liegen, mit ihrem Haushalt der Maximalsteuer entgehen.
Nun fehlen der Regierung etwa 500 Millionen Euro, um das Haushaltsziel zu erreichen. Kein Problem, sagten Finanzminister Pierre Moscovici und Ministerpräsident Ayrault nach der Bekanntgabe des Urteils: Man werde das Geld eben anderswo auftreiben.
