Politik

US-Finanzkrise: Obama hat nur noch 24 Stunden für einen Deal

Die Gespräche zwischen Präsident Obama und den Republikanern über eine Lösung der US-Finanzkrise sind am Sonntag gescheitert. Nun sollen Notmaßnahmen in Kraft treten. Das Verteidigungsministerium will Anfang Januar 800.000 Soldaten die Kündigung schicken.
31.12.2012 01:50
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Sonntag ist die vorletzte Frist verstrichen, die sich Demokraten und Republikaner gesetzt haben, um den Sturz über das „fiscal cliff“ zu vermeiden. Sollten Präsident Barack Obama auch in den kommenden 24 Stunden keinen Deal zuwege bringen, werden am 1. Januar automatisch drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten. Denn tatsächlich ist die US-Regierung genauso pleite wie Griechenland; wie in Athen weigern sich die politischen Führer jedoch, die Realität beim Namen zu nennen. Der Republikaner Ron Paul sagte, es sei Punkt erreicht, an dem es keine Umkehr mehr gäbe (hier).

Am Sonntag übten sich beide Seiten in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Obama sagte in einem NBC-Interview, er habe den Republikanern Lösungen vorgeschlagen. Diese seien jedoch wegen der Zerstrittenheit der Partei nicht akzeptiert worden. Der Führer der Republikaner, John Boehner, sagte, Obama sei gewählt worden zu führen, und nicht anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte an, er werde Anfang Januar 800.000 zivilen Militär-Angestellten die Kündigung zustellen, weil die Militärausgaben von den automatischen Kürzungen unmittelbar betroffen seien. Finanzminister Timothy Geithner will die Administration mit Notmaßnahmen über Wasser halten, etwa mit dem Zugriff auf Gelder aus den staatlichen Pensionsfonds (hier).

Die Demokraten wollen im Senat wenigstens eine Abstimmung darüber abhalten, dass die Steuererhöhungen für die Mittelschicht ausgesetzt werden. Obama sagte, man wolle 98 Prozent der Amerikaner schonen und das enorme Defizit mit Reichensteuern und Ausgabenkürzungen abbauen.

Außerdem bemühen sich beide Seiten, die Hilfszahlungen für 2 Millionen Arbeitslose aufrechtzuerhalten. Ebenso wollen beide auch den Reichen wenigstens eine Steuererhöhung von Immobilien, Dividenden und Kapitalerträge auferlegen.

Tatsächlich zeigt der dramatische Streit, dass die politische Klasse in Washington nicht mehr Herr der Lage ist. Weil das Budgetdefizit von keinem mehr wirklich überblickt wird, gibt es auch keine Lösung für die enormen Probleme. Beobachter erwarten nun, dass die Märkte negativ reagieren (was sich schon am Freitag angekündigt hatte – hier), und dass die USA erneut in eine Rezession rutschen.

Bevor die Verhandlungen endgültog scheitern, soll Vizepräsident Joe Biden als Vermittler tätig werden. Vermutlich wird es am Montag noch eine last-minute-Rettung geben, die aber außer den Algorithmen der Hochgeschwindigkeits-Trader kaum einen Menschen wirklich überzeugen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....