US-Finanzkrise: Obama hat nur noch 24 Stunden für einen Deal

 

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31.12.2012 01:50
Die Gespräche zwischen Präsident Obama und den Republikanern über eine Lösung der US-Finanzkrise sind am Sonntag gescheitert. Nun sollen Notmaßnahmen in Kraft treten. Das Verteidigungsministerium will Anfang Januar 800.000 Soldaten die Kündigung schicken.
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Am Sonntag ist die vorletzte Frist verstrichen, die sich Demokraten und Republikaner gesetzt haben, um den Sturz über das „fiscal cliff“ zu vermeiden. Sollten Präsident Barack Obama auch in den kommenden 24 Stunden keinen Deal zuwege bringen, werden am 1. Januar automatisch drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten. Denn tatsächlich ist die US-Regierung genauso pleite wie Griechenland; wie in Athen weigern sich die politischen Führer jedoch, die Realität beim Namen zu nennen. Der Republikaner Ron Paul sagte, es sei Punkt erreicht, an dem es keine Umkehr mehr gäbe (hier).

Am Sonntag übten sich beide Seiten in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Obama sagte in einem NBC-Interview, er habe den Republikanern Lösungen vorgeschlagen. Diese seien jedoch wegen der Zerstrittenheit der Partei nicht akzeptiert worden. Der Führer der Republikaner, John Boehner, sagte, Obama sei gewählt worden zu führen, und nicht anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte an, er werde Anfang Januar 800.000 zivilen Militär-Angestellten die Kündigung zustellen, weil die Militärausgaben von den automatischen Kürzungen unmittelbar betroffen seien. Finanzminister Timothy Geithner will die Administration mit Notmaßnahmen über Wasser halten, etwa mit dem Zugriff auf Gelder aus den staatlichen Pensionsfonds (hier).

Die Demokraten wollen im Senat wenigstens eine Abstimmung darüber abhalten, dass die Steuererhöhungen für die Mittelschicht ausgesetzt werden. Obama sagte, man wolle 98 Prozent der Amerikaner schonen und das enorme Defizit mit Reichensteuern und Ausgabenkürzungen abbauen.

Außerdem bemühen sich beide Seiten, die Hilfszahlungen für 2 Millionen Arbeitslose aufrechtzuerhalten. Ebenso wollen beide auch den Reichen wenigstens eine Steuererhöhung von Immobilien, Dividenden und Kapitalerträge auferlegen.

Tatsächlich zeigt der dramatische Streit, dass die politische Klasse in Washington nicht mehr Herr der Lage ist. Weil das Budgetdefizit von keinem mehr wirklich überblickt wird, gibt es auch keine Lösung für die enormen Probleme. Beobachter erwarten nun, dass die Märkte negativ reagieren (was sich schon am Freitag angekündigt hatte – hier), und dass die USA erneut in eine Rezession rutschen.

Bevor die Verhandlungen endgültog scheitern, soll Vizepräsident Joe Biden als Vermittler tätig werden. Vermutlich wird es am Montag noch eine last-minute-Rettung geben, die aber außer den Algorithmen der Hochgeschwindigkeits-Trader kaum einen Menschen wirklich überzeugen werden.


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