US-Finanzkrise: Parteien nähern sich einem Kompromiss
Im US-Streit über das Haushaltsdefizit nähern sich Demokraten und Republikaner offenbar einem Kompromiss. Es ist eine typisch technokratische Lösung und besteht vor allem darin, dass alle Politiker versuchen, ihr Gesicht zu wahren.
Republikaner und Demokraten haben am Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen, um zu verhindern, dass automatische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen vorgenommen werden, damit die USA nicht auch formal die Pleite anmelden müssen (faktisch sind sie es schon lange, und es wird ein böses Ende geben, meint Ron Paul – hier).
Der Kompromiss ist technokratischer Natur: Die Einkommensgrenze für höhere Steuern soll nun nicht 250.000 Dollar betragen, wie von den Demokraten gewünscht, und auch nicht 500.000 Dollar, wie die Republikaner wollen – man ist nun in der Auktion bei 450.000 Dollar angelangt.
Eine höhere Immobiliensteuer soll es geben, allerdings erst nach einer Abstimmung im Senat, bei der die Demokraten versprechen dafür zu sorgen, dass die Erhöhung nicht zu drastisch ausfällt.
Die Kapitalertragssteuer ist noch umkämpft, vermutlich wird man sich auch hier einigen. Sprecher beider Parteien gaben zu Protokoll, dass man ja noch den ganzen Tag Zeit habe um zu feilschen verhandeln.
Andere komplexe Lösungen werden diskutiert, bei denen man unweigerlich denkt: Die amerikanischen Politiker sind keinen Deut besser als unsere Freunde Rompuy & Barroso. Trost für eine stabile Weltwirtschaft im Jahr 2013 ist das freilich keiner.
