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Keine einzige Einsparung ist beschlossen

Obama betreibt Kosmetik: Das US-Defizit wächst weiter

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Die Deal zur Rettung des US-Haushalts bringt in der von den Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus beschlossenen Form nichts anderes als zwei Monate Zeitgewinn. Die Amerikaner haben keinen Plan, wie sie das gigantische Defizit unter Kontrolle bringen können.

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Trotz Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus bringt das von US-Präsident Barack Obama und den Verhandlungsführern der Republikanern am Montag hastig vereinbarte Rettungspaket (hier) keine Lösung für das gigantische US-Defizit.

Der Haupteinwand gegen den Deal: Es wird überhaupt nicht gespart, alle Verbesserungen sollen über Steuererhöhungen kommen. Die Einsparungen sollen erst in zwei Monaten beschlossen werden. Weil die Steuererhöhungen auch geringer als geplant ausfallen, wird der US-Haushalt in den kommenden 10 Jahren um weitere 4 Billionen Dollar zusätzlich belastet.

Der Vergleich der Zahlen zeigt, wie lächerlich gering die zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zum US-Defizit sind (siehe die originelle Grafik am Ende des Artikels).

Für die meisten Amerikaner bedeutet die Hängepartie, dass sie ihre Steuererstattungen in diesem Jahr deutlich später erhalten werden, weil die Steuerbehörden noch gar nicht genau wissen, wie sie die Steuern berechnen sollen. Auswirkungen auf den privaten Konsum sind die logische Folge.

Der Deal erweist sich bei näherer Betrachtung als eine seltsame Mischung von Willenserklärungen und irrelevanten Maßnahmen: So wurde in vielen Punkten einfach die Jahreszahl ausgetauscht. Es heißt nun, dass etwa bestimmte Veränderungen bei der Besteuerung von Rum aus Puerto Rico erst im Jahr 2014 greifen, ebenso bei Biodiesel oder bei der Abschreibung von Autorennstrecken.

Das gesamte Papier (hier) ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass eine zentralistisch geplante Volkswirtschaft nicht funktionieren kann. Der Business Insider titelte seinen Bericht zu dem Deal treffend: Was die US-Regierung am Sylvesterabend beschlossen hat, während Millionen Amerikaner betrunken waren.

Mit einer durch die Niederlage von John Boehner erneut geschwächten republikanischen Partei dürften die für die kommenden zwei Monate anstehenden Verhandlungen über Kürzungen bei den Ausgaben besonders schwierig werden und werden vemutlich für keine besondere Freude an den Märkten sorgen.

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