Politik

Obama betreibt Kosmetik: Das US-Defizit wächst weiter

Lesezeit: 1 min
01.01.2013 23:28
Die Deal zur Rettung des US-Haushalts bringt in der von den Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus beschlossenen Form nichts anderes als zwei Monate Zeitgewinn. Die Amerikaner haben keinen Plan, wie sie das gigantische Defizit unter Kontrolle bringen können.
Obama betreibt Kosmetik: Das US-Defizit wächst weiter

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Trotz Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus bringt das von US-Präsident Barack Obama und den Verhandlungsführern der Republikanern am Montag hastig vereinbarte Rettungspaket (hier) keine Lösung für das gigantische US-Defizit.

Der Haupteinwand gegen den Deal: Es wird überhaupt nicht gespart, alle Verbesserungen sollen über Steuererhöhungen kommen. Die Einsparungen sollen erst in zwei Monaten beschlossen werden. Weil die Steuererhöhungen auch geringer als geplant ausfallen, wird der US-Haushalt in den kommenden 10 Jahren um weitere 4 Billionen Dollar zusätzlich belastet.

Der Vergleich der Zahlen zeigt, wie lächerlich gering die zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zum US-Defizit sind (siehe die originelle Grafik am Ende des Artikels).

Für die meisten Amerikaner bedeutet die Hängepartie, dass sie ihre Steuererstattungen in diesem Jahr deutlich später erhalten werden, weil die Steuerbehörden noch gar nicht genau wissen, wie sie die Steuern berechnen sollen. Auswirkungen auf den privaten Konsum sind die logische Folge.

Der Deal erweist sich bei näherer Betrachtung als eine seltsame Mischung von Willenserklärungen und irrelevanten Maßnahmen: So wurde in vielen Punkten einfach die Jahreszahl ausgetauscht. Es heißt nun, dass etwa bestimmte Veränderungen bei der Besteuerung von Rum aus Puerto Rico erst im Jahr 2014 greifen, ebenso bei Biodiesel oder bei der Abschreibung von Autorennstrecken.

Das gesamte Papier (hier) ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass eine zentralistisch geplante Volkswirtschaft nicht funktionieren kann. Der Business Insider titelte seinen Bericht zu dem Deal treffend: Was die US-Regierung am Sylvesterabend beschlossen hat, während Millionen Amerikaner betrunken waren.

Mit einer durch die Niederlage von John Boehner erneut geschwächten republikanischen Partei dürften die für die kommenden zwei Monate anstehenden Verhandlungen über Kürzungen bei den Ausgaben besonders schwierig werden und werden vemutlich für keine besondere Freude an den Märkten sorgen.


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...