US-Repräsentatenhaus beschließt Steuererhöhungen

Mit 257 zu 167 Stimmen winkte das US-Repäsentantenhaus am Dienstag den Deal zum „fiscal cliff“ durch. Damit treten Steuererhöhungen in Kraft, die Beziehern von Haushalts-Einkommen von 450.000 Dollar einen Steuersatz von etwa 37 Prozent bescheren. Es ist dies die erste Steuerhöhung seit über einem Jahrzehnt.

Das Problem des Budgetdefizits ist damit mitnichten gelöst (mehr hier). Der republikanische Wirtschafts-Dissident Ron Paul meint, dass der Haushalt völlig aus den Fugen geraten ist. Die mit sich selbst beschäftigte politische Klasse sei nicht in der Lage, einen nachhaltigen Schuldenabbau zu betreiben (hier).

In den kommenden zwei Monaten müssen Republikaner und Demokraten nun eine Einigung über Ausgabenkürzungen finden.

Das wird vor allem für die Republikaner eine Zerreißprobe: Denn sie stimmten am Dienstag mehrheitlich gegen den von ihrem Sprecher John Boehner ausgehandelten Kompromiss. Es ist nicht absehbar, wie sich diese erneute schwere Niederlage von Boehner auf die Stimmung bei den Republikanern und ihre Verhandlungsfähigkeit auswirken werden.

Obama flog unmittelbar nach dem Beschluss am Dienstag nach Hawaii zurück, um dort mit seiner Familie noch einige Tage Urlaub zu verbringen. Er hatte den Urlaub für die Verhandlungen abbrechen müssen (hier).