Beamte: Wir haben gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe am Wachstum

Der Deutsche Beamtenbund geht mit hohen Gehaltsforderungen in die Tarif-Verhandlungen mit den Ländern. Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, forderte am Samstag im DLF nicht weniger als 6,5 Prozent mehr Geld für die Landesbeamten. Sein Maßstab dabei sei der Tarifabschluss mit Bund und Kommunen in Höhe von 6,3 Prozent: „Auch da war die Forderung 6,5 Prozent.“

Die Bundesländer stecken allerdings trotz Rekordsteuereinnahmen in einer schwierigen finanziellen Lage. Und die Lage wird sich aufgrund des zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruchs auch noch deutlich verschlechtern. Auch liegen die Forderungen des Beamtenbundes deutlich oberhalb der durchschnittlichen Lohnerhöhungen in Deutschland. Diese liegen, sogar wenn man die geringfügig Beschäftigten herausrechnet, bei nur circa 3 Prozent, so das Deutsche Statistische Bundesamt.

Doch Dauderstädt meint, dass die Forderung von 6,5 Prozent „nicht hoch“ ist. Er begründet dies damit, dass den Beamten keine Reallohnverluste zugemutet werden dürften: „Denn wir haben Inflation, wir haben Preissteigerungen, wir haben Energiekostensteigerungen, wir haben Mietkostensteigerungen.“ Und dies alles müsse aufgefangen werden. Die Beamten hätten einen gesetzlichen Anspruch auf „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, ergänzt Dauderstädt.

Zwar stimmt es, dass die Verbraucher deutliche Preissteigerungen zu erwarten haben (mehr hier). Doch dies trifft auf alle Verbraucher zu. Und von einer „Teilhabe an der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“ kann nicht die Rede sein, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Vielfaches mehr steigen, als die Gehälter der übrigen Beschäftigten. Doch genau das passiert seit Jahren.

Dauderstädt formulierte auch schon die ersten Drohungen an die Verhandlungspartner auf Seiten der Länder. Wenn es nicht zu einem Kompromiss komme, dann „stehen sehr schnell Urabstimmungen und auch Arbeitskampf im Raum“. Zwar sei Streik für Beamte ausgeschlossen, doch könnten sie sich an Demonstrationen beteiligen. Dafür könnten die Beamten „ihre Mittagspause vielleicht nutzen oder sich ausstechen oder gegebenenfalls mal einen Tag Urlaub nehmen“, warnt Dauderstädt.

Das ganze, sehr interessante Interview beim DLF – hier.