Politik

Van Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben

Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.
10.01.2013 15:32
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

EZB senkt Leitzins nicht

Herman Van Rompuy spielt die Bemühungen Großbritanniens herunter, eine Vertiefung der europäischen Integration zu blockieren. Die Regierung David Camerons weigert sich, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa in Form einer Fiskalunion vorantreiben. Es besteht zwar die Wahrscheinlichkeit von Vertragsänderungen im EU-Regelwerk, diese sei aber „nicht sehr hoch“.

Van Rompuy nannte Großbritannien einem Bericht von Europe Online zufolge ein „hoch angesehenes, wertvolles und sehr wichtiges Mitglied der Europäischen Union“ und geht damit auf Kuschelkurs zu David Cameron. Er glaube, es sei in dem Interesse der Briten, „ein vollwertiges und aktives Mitglied“ der EU zu bleiben (mehr hier). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny ergänzte, der europäische Markt sei „sehr wichtig für britische Unternehmen und für das britische Volk“.

Damit stoßen Van Rompuy und Kenny in die gleiche Kerbe wie führende Vertreter der britischen Wirtschaft, die sich bereits Dienstag in einem gemeinsamen Brief an David Cameron zu Wort gemeldet haben und vor den negativen Auswirkungen eines Austritts aus der EU warnen: Eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft riefe neue Unsicherheit hervor, die der britischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Auch die USA fürchten sich vor einem Austritt der Briten (hier).

Eine Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaft würde die EU tatsächlich an den Rand des Zusammenbruchs drängen. Andere Länder könnten dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenso neue Forderungen stellen. Das friedensstiftende Projekt Europas wäre gescheitert.

Van Rompuy ignoriert diese Gefahr und verspricht, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der bestehenden EU-Verträge erreicht werden könne. Sollten Vertragsänderungen doch notwendig sein, gebe es dafür zu diesem Zeitpunkt einfach „noch keinen Konsens“, so der EU-Ratspräsident.

Cameron ist jedoch in erster Linie seinem Land verpflichtet und erhofft sich Milliardeneinsparungen durch seine harte Verhandlungsstrategie. Und die hat Großbritannien dringend nötig. Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung (hier).

Weitere Themen:

USA überrumpeln Brüssel und verschaffen sich Zugriff auf Daten der EU-Bürger

Libor: Deutsche Bank machte 500 Millionen Profit mit manipulierten Zinssätzen

20 € -Scheine werden am häufigsten gefälscht

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...