Deutsche zahlen Rekord-Steuern, Schäuble macht neue Schulden
Im vergangenen Jahr konnten Bund, Länder und Kommunen 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie ausgegeben haben. Immense Steuereinnahmen und ein kräftiger Überschuss bei den Sozialversicherungen waren der Grund – nicht etwa Reformen oder Ausgabenkürzungen.
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Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen konnten 2012 einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro erzielen. Grund dafür waren wachsende Steuereinnahmen des Staates und höherer Beiträge für die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Den mit Abstand größten Beitrag zum Plus im Staatshaushalt leisteten die Sozialversicherungen. Während letztere 2012 ein Plus von 17,82 Milliarden Euro aufwiesen, lag das Plus der Gemeinden lediglich bei 5,98 Milliarden Euro (alle ausführlichen Daten – hier). Der Bund hingegen musste 2012 sogar ein Minus von 12,5 Milliarden Euro hinnehmen, die Länder waren ebenfalls in den roten Zahlen (-9,9 Milliarden Euro). Ohne den immensen Überschuss der Sozialversicherungen hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht annähernd einen Überschuss im Staatshaushalt vorweisen können.
Einen ähnlich wichtigen Beitrag zum Plus von 2012 leisteten außerdem die Steuerzahler selbst. Dem Statistischen Bundesamt zufolge machten diese die Hälfte der Einnahmen in Höhe von 1,1927 Billionen Euro aus. Trotz des Überschusses wird die Neuverschuldung für 2012 noch immer zwischen 22 und 23 Milliarden Euro liegen. Nicht durch Sparen oder strukturelle Reformen, sondern durch gestiegene Steuereinnahmen und ein gewaltiges Plus bei den Sozialversicherungen konnte Schäuble die Neuverschuldung senken. Der Bund beispielsweise erhöhte seine Ausgaben im vergangenen Jahr sogar um 1,4 Prozent auf 1,1905 Billionen Euro. Wird die deutsche Wirtschaft weiter von der Krise geschwächt, dürfte es für den Finanzminister bei sinkenden Steuereinnahmen sehr schwer sein, bis 2016 tatsächlich eine Neuverschuldung von 0 Euro zu erreichen.
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