Deutschland

Augsburger Staatsanwalt: Ausforschung von Internet-Nutzern „ein normaler Vorgang“

Lesezeit: 1 min
31.01.2013 01:56
Der zuständige Staatsanwalt sieht die Daten-Beschlagnahmung von Internet-Usern als einen Routine-Vorgang. Derartiges komme bei ihm „zig-fach“ vor. Das Amtsgericht Augsburg qualifiziert den Vorwurf der Rechtsbeugung gegen einen Richter als „Verbrechenstatbestand“.
Augsburger Staatsanwalt: Ausforschung von Internet-Nutzern „ein normaler Vorgang“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Leser der Augsburger Allgemeinen hatte im Online-Bereich des Blatts einem Ordnungsreferenten „Rechtsbeugung“ vorgeworfen, der ihn daraufhin anzeigte. Am Dienstag übergab die Augsburger Allgemeine die Nutzer-Daten an die Polizei (mehr hier). Der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Aufregung in der Presse sei unverhältnismäßig gewesen, denn derartige Vorgänge seien der Alltag.

Der Anwalt des Ordnungsreferenten Volker Ullrich hatte Klage eingereicht, sodass die Staatsanwaltschaft den Beklagten ermitteln musste. Die Augsburger Allgemeine lehnte die Herausgabe der Nutzerdaten jedoch zunächst ab, bis die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen „Beschluss zur Durchsuchung der Räume der Augsburger Allgemeinen und zur Beschlagnahme der Kommunikationsdaten des Users“ erwirkte.

Dies sei jedoch ein ganz normaler Vorgang, wie er „zig-fach“ bei ihm vorkomme, erklärt Nickolai. Dass in der Presse von einer angeblichen Durchsuchung der Redaktions-Räume zu lesen war und eine Gefahr für die Pressefreiheit erkannt wurde, hält er für eine „Unverschämtheit“. Eine Durchsuchung der Redaktionsräume habe zu keinem Zeitpunkt gedroht. Denn die Polizei sei zur Entgegennahme der User-Daten mit nur einem Beamten vor Ort gewesen. Dieser hätte das allein gar nicht durchführen können, so Nickolai.

Die Frage, welches der nächste Schritt der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, wenn die Zeitung die Daten nicht herausgegeben hätte, will Nickolai nicht konkret werden. Das sei eine Einzelfallentscheidung. Tatsache ist jedoch, dass die Daten von der Polizei beschlagnahmt wurden. Tatsache ist auch, dass ein „Beschluss zur Durchsuchung der Räume der Augsburger Allgemeinen“ vorlag.

In einer Presserklärung weist Nickolai darauf hin, „dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt“. Doch warum ist der Vorwurf der „Rechtsbeugung“ gegen einen Ordnungsreferenten eine Straftat? Dies erklärt Roland Fink, Pressesprecher des Augsburger Amtsgerichts, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten damit, dass ein solcher Vorwurf gegen einen Richter ehrverletzend sei. Somit handle es sich um einen „Verbrechenstatbestand“, so Fink.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Glaubt die EZB tatsächlich an die temporäre Inflation? Wer es glaubt, wird selig

Die Inflation in Europa sprießt wie Unkraut und der Wildwuchs geht noch weiter. Der Glaube der EZB an eine vorübergehende Inflation...

DWN
Politik
Politik Neue Befehlslage: Impfverweigerern drohen harte Konsequenzen

Für Soldaten ist die Impfung gegen Corona als erste Berufsgruppe verpflichtend. Wer sich dem hartnäckig entzieht, wird sanktioniert. Im...

DWN
Politik
Politik Die Türkei und Israel schmieden ein effizientes Bündnis

Es ist eine eindeutige Annäherung zwischen der Türkei und Israel zu beobachten. Doch in Wirklichkeit waren beide Länder aus...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kiyosaki kauft Bitcoin und Ethereum als Schutz vor Inflation

Der Investor Robert Kiyosaki deckt sich mit Kryptowährungen ein, um sich vor der grassierenden Inflation zu schützen.

DWN
Politik
Politik NATO des Ostens? Russland und China sind keine Freunde, sondern Rivalen

Einige Zeitgenossen argumentieren, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit die neue „NATO des Ostens“ ist. Besonders...

DWN
Deutschland
Deutschland Abba veröffentlichen ihr erstes Weihnachtslied als Single

Das neue Abba-Weihnachtslied „Little Things“ ist von nun an als Single auf CD erhältlich.

DWN
Finanzen
Finanzen Verfassungsbeschwerden der mächtigen Warburg-Bankiers erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden der Warburg-Bank-Eigner Max Warburg und Christian Olearius im Zusammenhang mit den...