Deutschland

Augsburger Staatsanwalt: Ausforschung von Internet-Nutzern „ein normaler Vorgang“

Lesezeit: 1 min
31.01.2013 01:56
Der zuständige Staatsanwalt sieht die Daten-Beschlagnahmung von Internet-Usern als einen Routine-Vorgang. Derartiges komme bei ihm „zig-fach“ vor. Das Amtsgericht Augsburg qualifiziert den Vorwurf der Rechtsbeugung gegen einen Richter als „Verbrechenstatbestand“.
Augsburger Staatsanwalt: Ausforschung von Internet-Nutzern „ein normaler Vorgang“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Leser der Augsburger Allgemeinen hatte im Online-Bereich des Blatts einem Ordnungsreferenten „Rechtsbeugung“ vorgeworfen, der ihn daraufhin anzeigte. Am Dienstag übergab die Augsburger Allgemeine die Nutzer-Daten an die Polizei (mehr hier). Der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Aufregung in der Presse sei unverhältnismäßig gewesen, denn derartige Vorgänge seien der Alltag.

Der Anwalt des Ordnungsreferenten Volker Ullrich hatte Klage eingereicht, sodass die Staatsanwaltschaft den Beklagten ermitteln musste. Die Augsburger Allgemeine lehnte die Herausgabe der Nutzerdaten jedoch zunächst ab, bis die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen „Beschluss zur Durchsuchung der Räume der Augsburger Allgemeinen und zur Beschlagnahme der Kommunikationsdaten des Users“ erwirkte.

Dies sei jedoch ein ganz normaler Vorgang, wie er „zig-fach“ bei ihm vorkomme, erklärt Nickolai. Dass in der Presse von einer angeblichen Durchsuchung der Redaktions-Räume zu lesen war und eine Gefahr für die Pressefreiheit erkannt wurde, hält er für eine „Unverschämtheit“. Eine Durchsuchung der Redaktionsräume habe zu keinem Zeitpunkt gedroht. Denn die Polizei sei zur Entgegennahme der User-Daten mit nur einem Beamten vor Ort gewesen. Dieser hätte das allein gar nicht durchführen können, so Nickolai.

Die Frage, welches der nächste Schritt der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, wenn die Zeitung die Daten nicht herausgegeben hätte, will Nickolai nicht konkret werden. Das sei eine Einzelfallentscheidung. Tatsache ist jedoch, dass die Daten von der Polizei beschlagnahmt wurden. Tatsache ist auch, dass ein „Beschluss zur Durchsuchung der Räume der Augsburger Allgemeinen“ vorlag.

In einer Presserklärung weist Nickolai darauf hin, „dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt“. Doch warum ist der Vorwurf der „Rechtsbeugung“ gegen einen Ordnungsreferenten eine Straftat? Dies erklärt Roland Fink, Pressesprecher des Augsburger Amtsgerichts, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten damit, dass ein solcher Vorwurf gegen einen Richter ehrverletzend sei. Somit handle es sich um einen „Verbrechenstatbestand“, so Fink.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Der „Bullard-Schock“ zeigt: die Nerven im Finanzsystem liegen blank

Vorsichtige Äußerungen eines Bezirkspräsidenten der US-Zentralbank zu einer Normalisierung der Geldpolitik lösen Sorge und...

DWN
Deutschland
Deutschland Porsche baut Batteriezellen, bei Erfolg konzernweiter Einsatz

Der Sportwagenbauer Porsche steigt in die Produktion von Batteriezellen für leistungsstarke Sportwagen ein und könnte die Technik im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kreiß zeigt auf: Dem Finanzsystem droht massive Gefahr - von überraschender Seite

Eine bestimmte Gruppe von Akteuren auf dem internationalen Schulden- und Anleihe-Markt hat massive Probleme - die eine weltweite Finanz-...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fanuc stemmt sich mit Großauftrag von Ford gegen Krise - Roboter-Branche immer noch angeschlagen

Der japanische Hersteller Fanuc hat ein schweres Corona-Jahr hinter sich. Eine weitere Groß-Order soll da neue Impulse bringen.

DWN
Politik
Politik „Wir leben nun in einer multipolaren Welt“ – Laschet warnt vor neuem Kalten Krieg gegen China

Vor dem Hintergrund der gegen China gerichteten Politik Washingtons warnt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einem blinden Kurs der...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbank: Deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal kräftig

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte nach Ansicht der Bundesbank im zweiten Quartal wieder kräftig steigen. Dies sei eine Folge...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden

Laut der von Scholz vorgelegten Planung soll der Bund im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die...