Das 1.000-Milliarden-Euro-Desaster: Energie-Wende völlig außer Kontrolle

Lesezeit: 2 min
21.02.2013 16:41
Der rot-grüne Plan einer zentralistischen Energie-Politik könnte den deutschen Steuerzahler bis zu einer Billion Euro kosten. Gleichzeitig steigen die Strompreise dramatisch. Angela Merkel versucht, den Energie-Crash zu verhindern – der als einziger ihre Wiederwahl im Herbst gefährdet.
Das 1.000-Milliarden-Euro-Desaster: Energie-Wende völlig außer Kontrolle

Aktuell:

Währungskrieg verschärft: Briten drucken wie verrückt, das Pfund schmiert ab

Wie der Bundesumweltminister Peter Altmaier noch einmal am Mittwoch in einem Pressestatement bestätigte, werden die Kosten der Energiewende bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf bis zu eine Billion Euro ansteigen. Die bedeutungsschwere Energiewende, die sogar als Vorbild für andere Länder gelten sollte, ist völlig aus den Fugen geraten. Jahrelang wurden etliche Projekte und Initiativen der Grünen Energie gefördert und angelockt, doch ohne diese wettbewerbsfähig zu machen und auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu achten (hier).

Nach den fallenden Preisen für Emissionszertifikate, die ein riesen Loch in die Finanzierung der Energiewende reißen werden (hier), sind vor allem auch die Strompreise für den EEG-Strom an der Börse gefallen. Dadurch erhöht sich die Ökostromumlage, die der deutsche Staat zahlen muss. Letztlich zahlt der Steuerzahler also doppelt. Er muss mit seinen Steuern das Preisgefälle ausgleichen und wird zudem noch mit höheren Strompreisen aufgrund der Inflation konfrontiert (hier).

Bundeskanzlerin Merkel weiß, wie entscheidend dies für ihre Wiederwahl sein kann. Hildegard Müller, die Chefin des Branchenverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft wies darauf hin, dass es dringend erforderlich sei, die EEG-Kosten mit weiteren Schritten noch in dieser Legislaturperiode zu begrenzen, zitiert sie die FAZ. Bis 2008 war Hildegard Müller Staatsministerin im Bundeskanzleramt, ihr Draht zur Bundeskanzlerin ist noch heiß.  Aber Altmaier ist ebenfalls unter Druck, denn er muss sich in seiner Position als Umweltminister erst noch beweisen.

Und wie empfindlich die Bürger auf stark steigende Strompreise reagieren, zeigte sich jüngst in Bulgarien. Hier stürzte sogar die Regierung über diese fatale Entwicklung. Zwar ist die Situation der Bulgaren nicht direkt mit der Situation der deutschen Steuerzahler zu vergleichen, aber angesichts der im September anstehenden Wahlen sind die ausufernden Strompreise, nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien (hier), ein Pulverfass . Sowohl SPD als auch CDU versuchten sich bereits in strompreissenkenden Wahlversprechen (hier).

Und so erscheint die Warnung des Bundesumweltministers vor exorbitanten Kosten für die Energiewende vielen in der Opposition nur als „Wahlkampfauftakt à la Altmaier: laut, kolossal, schrill, unseriös“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kleber. Altmaier sei ein Alarmist, der „ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt“, kritisiert auch der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, den Umweltminister. Auf der anderen Seite versuchen SPD und Grüne jedoch auch, aus dem Thema Strompreise ein Wahlkampfthema zu machen. Während die Grünen jüngst ankündigten, viel mehr Ausgaben in diesem Bereich einsparen zu können, warnte Olaf Scholz bereits davor, eine Deckelung der Ökostromumlage könnte zur Abwanderung der deutschen Industrie führen.

Bundesumweltminister Altmaier hat mittlerweile vorgeschlagen, die Ökostromumlage auf ihrem derzeitigen Niveau festzusetzen und dadurch die Industrie mit mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Ziel ist es, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz durch den Bundesrat zu kriegen, denn der Druck auf die Regierung steigt. Angesichts der Minderheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat könnte sich dies jedoch hinziehen - je nachdem, wie die Opposition gedenkt, die Stromkosten für ihren eigenen Wahlkampf zu nutzen.

Weitere Themen

Markit widerlegt deutsche Jubel-Prognosen: Es geht abwärts

„Größere Geschichte“: ESM-Urteil aus Karlsruhe erst nach der Bundestags-Wahl

Athen: Schwere Ausschreitungen bei Generalstreik



DWN
Finanzen
Finanzen Rumänien will Gold zurück ins Land holen: Präsident blockiert Vorhaben wegen EZB

Rumäniens Präsident verweigert die Unterschrift unter ein Gesetz, das die Heimholung der staatlichen Goldreserven ins Land vorsieht....

DWN
Finanzen
Finanzen KFZ-Versicherung: Haftpflichtbeitrag sinkt binnen Wochen um 21 Prozent

Der Beitrag für eine Haftpflichtversicherung ist seit August 2019 um 21 Prozent gesunken. Verbraucher sollten schnell reagieren, um von...

DWN
Politik
Politik Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen....

DWN
Finanzen
Finanzen Weik & Friedrich: Der erste Schritt ist getan, jetzt kommen Negativzinsen von 4 Prozent für alle

Mit der Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt die erste Bank Negativzinsen ab dem ersten Euro auf Tagesgeldkonten. In wenigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank will tausende Mitarbeiter durch Algorithmen ersetzen

Die Deutsche Bank automatisiert große Teile ihres Backoffice. Dies soll dazu beitragen, den versprochenen Abbau von 18.000 Stellen zu...

DWN
Technologie
Technologie Amnesty International: „Google und Facebook haben einen Überwachungs-Kapitalismus geschaffen“

Der Organisation Amnesty International zufolge haben Technologiekonzerne wie Facebook und Google ein räuberisches System erschaffen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Strompreis springt von Allzeithoch zu Allzeithoch

Berechnungen zufolge werden die Strompreise in Deutschland auch im kommenden Jahr abermals stark steigen. Hintergrund sind deutliche...

DWN
Politik
Politik Großmächte blockieren Routen: Energie-Korridor vom Iran nach Europa wird nicht kommen

In zentralen geopolitischen Entwicklungen kooperieren die USA, die Türkei und Russland miteinander. Die Wahrscheinlichkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Moody’s senkt Ausblick für Deutschlands Bankenbranche auf „negativ“

Der US-Ratingagentur Moody’s zufolge nimmt die Kreditwürdigkeit deutscher Banken ab.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verwirrung um die Zahlungsfähigkeit polnischer Geschäftspartner

Die Zahlungsausfälle für deutsche Unternehmen, die nach Polen liefern, haben sich angeblich verdoppelt. Wie der internationale...

DWN
Politik
Politik Europas Christdemokraten fordern rasche Integration des Balkan in die EU

Die Europäische Volkspartei hat eine Dringlichkeits-Resolution verabschiedet, die eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit...

DWN
Deutschland
Deutschland China-Geschäft lässt Elektroindustrie wieder etwas funkeln

Bei der Elektroindustrie stimmt zwar nicht viel: So haben sich die Auftragseingänge, die Produktion und der Umsatz allesamt verringert....

DWN
Deutschland
Deutschland Rezession in der Industrie: Baden-Württemberg fordert Ausweitung der Kurzarbeit

Angesichts der Rezession in der Industrie werden in Baden-Württemberg Rufe nach einer Erhöhung und längeren Bezugsdauer des...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

celtra_fin_Interscroller