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Wie der Bundesumweltminister Peter Altmaier noch einmal am Mittwoch in einem Pressestatement bestätigte, werden die Kosten der Energiewende bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf bis zu eine Billion Euro ansteigen. Die bedeutungsschwere Energiewende, die sogar als Vorbild für andere Länder gelten sollte, ist völlig aus den Fugen geraten. Jahrelang wurden etliche Projekte und Initiativen der Grünen Energie gefördert und angelockt, doch ohne diese wettbewerbsfähig zu machen und auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu achten (hier).
Nach den fallenden Preisen für Emissionszertifikate, die ein riesen Loch in die Finanzierung der Energiewende reißen werden (hier), sind vor allem auch die Strompreise für den EEG-Strom an der Börse gefallen. Dadurch erhöht sich die Ökostromumlage, die der deutsche Staat zahlen muss. Letztlich zahlt der Steuerzahler also doppelt. Er muss mit seinen Steuern das Preisgefälle ausgleichen und wird zudem noch mit höheren Strompreisen aufgrund der Inflation konfrontiert (hier).
Bundeskanzlerin Merkel weiß, wie entscheidend dies für ihre Wiederwahl sein kann. Hildegard Müller, die Chefin des Branchenverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft wies darauf hin, dass es dringend erforderlich sei, die EEG-Kosten mit weiteren Schritten noch in dieser Legislaturperiode zu begrenzen, zitiert sie die FAZ. Bis 2008 war Hildegard Müller Staatsministerin im Bundeskanzleramt, ihr Draht zur Bundeskanzlerin ist noch heiß. Aber Altmaier ist ebenfalls unter Druck, denn er muss sich in seiner Position als Umweltminister erst noch beweisen.
Und wie empfindlich die Bürger auf stark steigende Strompreise reagieren, zeigte sich jüngst in Bulgarien. Hier stürzte sogar die Regierung über diese fatale Entwicklung. Zwar ist die Situation der Bulgaren nicht direkt mit der Situation der deutschen Steuerzahler zu vergleichen, aber angesichts der im September anstehenden Wahlen sind die ausufernden Strompreise, nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien (hier), ein Pulverfass . Sowohl SPD als auch CDU versuchten sich bereits in strompreissenkenden Wahlversprechen (hier).
Und so erscheint die Warnung des Bundesumweltministers vor exorbitanten Kosten für die Energiewende vielen in der Opposition nur als „Wahlkampfauftakt à la Altmaier: laut, kolossal, schrill, unseriös“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kleber. Altmaier sei ein Alarmist, der „ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt“, kritisiert auch der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, den Umweltminister. Auf der anderen Seite versuchen SPD und Grüne jedoch auch, aus dem Thema Strompreise ein Wahlkampfthema zu machen. Während die Grünen jüngst ankündigten, viel mehr Ausgaben in diesem Bereich einsparen zu können, warnte Olaf Scholz bereits davor, eine Deckelung der Ökostromumlage könnte zur Abwanderung der deutschen Industrie führen.
Bundesumweltminister Altmaier hat mittlerweile vorgeschlagen, die Ökostromumlage auf ihrem derzeitigen Niveau festzusetzen und dadurch die Industrie mit mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Ziel ist es, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz durch den Bundesrat zu kriegen, denn der Druck auf die Regierung steigt. Angesichts der Minderheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat könnte sich dies jedoch hinziehen - je nachdem, wie die Opposition gedenkt, die Stromkosten für ihren eigenen Wahlkampf zu nutzen.
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