Stuttgart 21: Deutsche Bahn will Mehrkosten beim Steuerzahler einklagen
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will Bund und Baden-Württemberg notfalls gerichtlich dazu zwingen, für die Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro aufzukommen. Das Bahnhofs-Projekt ist unbeliebter denn je, ein Scheitern ist weiter möglich.
Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als die bisher finanzierten 4,5 Milliarden Euro. Doch wer die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro trägt, darüber haben die Deutsche Bahn, der Bund und das Land Baden-Württemberg lange gestritten.
Der Aufsichtsrat der Bahn hat nun dem Unternehmen empfohlen, wenn nötig die erneuten Mehrkosten einzuklagen. Der Bahn-Vorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, zitiert das Magazin Focus aus der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Zudem lehnen mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnhofs-Projekt ab, 39 Prozent befürworten es, zitiert Reuters eine TNS-Emnid-Umfrage. Bei der Volksabstimmung im November 2011 stimmten noch 59 Prozent für das Projekt, 41 Prozent dagegen.
Martin Burkert, bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass der Bahnhof sogar bis zu neun Milliarden Euro teuer werden könne. Es sei fraglich, ob das Projekt überhaupt noch zustande kommt. „Es steht 50 zu 50, ob Stuttgart 21 gebaut wird“, zitiert ihn die Bild am Sonntag.
Zumindest der Bundesregierung scheint am Wohl der staatseigenen DB gelegen zu sein. In der vergangenen Woche hat der Bund die Bereitschaft angedeutet, den deutschen Steuerzahler für die Mehrkosten zur Kasse bitten zu wollen (mehr hier).
