Politik

Berlusconi: Bereit für große Koalition, aber nur ohne Monti

Lesezeit: 1 min
26.02.2013 15:45
Silvio Berlusconi bleibt unberechenbar: Am Dienstag räumte er seine Niederlage im italienischen Abgeordneten-Haus ein und bot dem Sieger Bersani die Zusammenarbeit an. Er sei zu einer großen Koalition bereit - unter einer Bedingung: Ex-Premier Mario Monti dürfe in der künftigen Regierung keine wie immer geartete Rolle spielen.
Berlusconi: Bereit für große Koalition, aber nur ohne Monti

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nachdem Bersani zwar knapp die Mehrheit im Parlament erreichte, ihm diese jedoch im Senat versagt blieb, herrscht eine Patt-Situation. Ohne Mehrheit im Senat kann Bersani Italien nicht regieren – Montis Parteienbündnis war einfach zu schwach (hier). Neuwahlen müssten durchgeführt werden, wenn sich keine tragfähige Koalition findet. Nun hat Silvio Berlusconi seine Partei wieder ins Spiel gebracht. Der alte Fuchs sieht eine günstige Gelegenheit, an die Macht zurückzukehren und alle Reform-Ideen im Keim zu ersticken. Besonders schwer dürfte ihm das nicht fallen: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, waren die siegreichen Sozialisten bereits im Wahlkampf von Monti abgerückt und verfolgen einen Kurs, der sich an Francois Hollande orientiert: Mehr Ausgaben, höhere Steuern, keine Kompromisse mit Brüssel. Der Bond-Markt, ohnehin schon nervös, wird das nicht gerne hören (hier die ersten Anzeichen).

„Jeder muss daran denken, was Gutes für Italien getan werden kann“, so Berlusconi in einem Interview mit dem Canal 5. Er sei offen für ein breites Bündnis. Das Land könne nicht ohne funktionierende Regierung zurückgelassen werden, ergänzte er. „Wir müssen sehen, in welchen Punkten wir einer Koalition mit den anderen zustimmen können“, sagte Berlusconi. Aber ein Bündnis mit dem scheidenden Premier Monti wäre nicht möglich. Bersani sollte die Chance erhalten, eine Regierung zu bilden.

Da Montis Parteienbündnis nicht ausreichend Stimmen erzielte, könnte nur eine Koalition mit Berlusconis PDL das Land vor einer Neuwahl bewahren. Der Ex-Komödiant Beppe Grillo hat eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. Er wolle die etablierten Parteien zerstören und nicht mit ihnen arbeiten, so Grillo, dessen Partei die meisten Stimmen bei den Wahlen erreicht hatte (hier). Er würde eine Neuwahl begrüßen. „Sie können uns nicht mehr aufhalten“, sagte er am Montagabend in einem Video, das auf seiner Webseite gepostet wurde. „Sie kommen vielleicht noch sieben oder acht Monate voran und produzieren eine Katastrophe, aber wir werden es beobachten und kontrollieren“, fügte Grillo hinzu.

Grillo ist der wahre Sieger der Wahl und hat mit seinem Erfolg Schockwellen durch Europa gesandt (mehr zur Vergangenheit Zukunft der EU in ihrer zentralistischen Form - hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Deutsche müssen über Abschiebungen diskutieren - mit aller Vorsicht
26.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Tourismus-Branche: „In Hotellerie und Gastgewerbe ist noch nichts wieder in Ordnung“
26.04.2024

Die deutsche Tourismus-Branche, also Hotellerie und Gastronomie, firmiert neuerdings unter dem neuen Sammelbegriff „Gastwelt“ - auch um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...