Politik

Rumänien sauer wegen Schengen: „Deutschland hätte Mund halten sollen“

Die rumänische Regierung ist empört über das Veto Deutschlands zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Rumänien habe es nicht nötig, „vor der EU zu buckeln“ - und werde nun auf den Beitritt zu Schengen von sich aus verzichten.
05.03.2013 13:51
Lesezeit: 1 min

Die Äußerungen des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich bezüglich eines deutschen Vetos zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens haben in Rumänien Erzürnen ausgelöst. Deutschland habe die Gelegenheit  verpasst, „den Mund zu halten“, sagte der rumänische Innenminister Radu Stroe. Ähnlich reagierte der Außenminister des Landes, Titus Corlatean. Seiner Meinung nach sei es ein Fehler gewesen, vor der EU zu buckeln, statt die Interessen Rumäniens auf würdige Weise zu vertreten. Sein Land habe bisher auch ohne Mitgliedschaft im Schengenraum gelebt und könne dies auch weiterhin tun, zitiert ihn die FAZ. Corlatean sieht in dem deutschen Veto sogar eher Parteien-Kalkül. Der Entschluss Deutschlands gehe nicht auf das ganze Land zurück, sondern auf einen „Teil der christlich-demokratischen Regierung“, sagte Corlatean. Diese gehöre nämlich der gleichen politischen Familie an, wie die Liberaldemokraten in der Opposition der rumänischen Regierung.

Eine Reaktion aus Bulgarien gab es noch nicht. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow bereitet sich das Land auf Neuwahlen im Mai  vor. Massive Proteste der Bevölkerung führten zum Rückritt des Ministerpräsidenten.

Friedrich begründete das Veto Deutschlands mit den verheerenden Auswirkungen, die ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens für Deutschland mit sich bringen könnten- „Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen“, so Friedrich (mehr hier).

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