Peinlich: EU-Kommission beauftragte Microsoft, sich selbst zu überwachen

 

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06.03.2013 22:19
Heftige Blamage für die EU-Kommission: Sie musste bei der Pressekonferenz zur Millionen-Strafe gegen Microsoft eingestehen, bei der Kontrolle des Software-Riesen komplett versagt zu haben. Die Aufsicht über die Einhaltung der Auflagen hatte die Kommission nämlich keinen unabhängigen Dritten, sondern Microsoft selbst übertragen.
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Der Softwarekonzern Microsoft wurde von der EU-Kommission zu einer Strafe verurteilt. 561 Millionen Euro Strafe muss der Software-Gigant an die EU zahlen. Microsoft hatte sich nicht an seine Zusage gehalten, den europäischen Kunden eine größere Wahlfreiheit bei den Internet-Browsern anzubieten. Dies sei das erste Mal, dass „die Kommission einem Unternehmen wegen der Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses eine Geldbuße auferlegen muss“, hieß es in der Mitteilung der Kommission.

Die Strafe offenbarte einen geradezu abenteuerlichen Dilettantismus der EU-Kommission. Dieser war nämlich ganze zwei Jahre gar nicht aufgefallen, dass Microsoft die EU-Auflagen einfach ignorierte - und keinen anderen Browser anbot. Erst als Google und Opera den Konkurrenten Microsoft bei der EU anschwärzten, wurde diese tätig. Am Mittwoch wurder der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia gefragt, wie denn das habe passieren können. Almunia druckste herum und sagte, man habe sich auf die Angaben des von der Kommission beauftragten Trustees, also eines Aufpassers, verlassen. Auf drängende Nachfragen der Journalisten, wer denn der Trustee gewesen sei, musste Alumnia schließlich eingestehen: Die EU-Kommission hatte ausgerechnet Microsoft beauftragt, Microsoft zu überwachen.

Alumia schob die Schuld auf seine Vorgängerin Neelie Kroes (die Chefin von Baron von und zu Guttenberg). Diese war zwar in der Tat verantwortlich für die Bestellung Microsofts zur Selbst-Überwachung. Almunia übernahm den Job von Kroes jedoch im Jahr 2010 - und hat also auch zwei volle Jahre geschlafen. Er sagte, die Kommission sei naiv gewesen - und gelobte Besserung. Konsequenzen für ein derart schlampiges Verhalten sind in den Maastrichter Verträgen nicht vorgesehen.

Es ist nicht das erst Mal, dass die EU gegen Microsoft generell vorgeht. Aufgrund wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken waren bereits mehrere Kartellverfahren gegen das Software-Unternehmen durchgeführt worden. Die Strafen beliefen sich dabei auf 2,16 Milliarden Euro. Aber auch in einzelnen EU-Ländern gerät Microsoft immer mehr in den Mittelpunkt. Dänemark beispielsweise fordert von dem Unternehmen Steuernachzahlungen in Höhe von 780 Millionen Euro (hier).


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