Peinlich: EU-Kommission beauftragte Microsoft, sich selbst zu überwachen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
06.03.2013 22:19
Heftige Blamage für die EU-Kommission: Sie musste bei der Pressekonferenz zur Millionen-Strafe gegen Microsoft eingestehen, bei der Kontrolle des Software-Riesen komplett versagt zu haben. Die Aufsicht über die Einhaltung der Auflagen hatte die Kommission nämlich keinen unabhängigen Dritten, sondern Microsoft selbst übertragen.
Peinlich: EU-Kommission beauftragte Microsoft, sich selbst zu überwachen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Softwarekonzern Microsoft wurde von der EU-Kommission zu einer Strafe verurteilt. 561 Millionen Euro Strafe muss der Software-Gigant an die EU zahlen. Microsoft hatte sich nicht an seine Zusage gehalten, den europäischen Kunden eine größere Wahlfreiheit bei den Internet-Browsern anzubieten. Dies sei das erste Mal, dass „die Kommission einem Unternehmen wegen der Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses eine Geldbuße auferlegen muss“, hieß es in der Mitteilung der Kommission.

Die Strafe offenbarte einen geradezu abenteuerlichen Dilettantismus der EU-Kommission. Dieser war nämlich ganze zwei Jahre gar nicht aufgefallen, dass Microsoft die EU-Auflagen einfach ignorierte - und keinen anderen Browser anbot. Erst als Google und Opera den Konkurrenten Microsoft bei der EU anschwärzten, wurde diese tätig. Am Mittwoch wurder der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia gefragt, wie denn das habe passieren können. Almunia druckste herum und sagte, man habe sich auf die Angaben des von der Kommission beauftragten Trustees, also eines Aufpassers, verlassen. Auf drängende Nachfragen der Journalisten, wer denn der Trustee gewesen sei, musste Alumnia schließlich eingestehen: Die EU-Kommission hatte ausgerechnet Microsoft beauftragt, Microsoft zu überwachen.

Alumia schob die Schuld auf seine Vorgängerin Neelie Kroes (die Chefin von Baron von und zu Guttenberg). Diese war zwar in der Tat verantwortlich für die Bestellung Microsofts zur Selbst-Überwachung. Almunia übernahm den Job von Kroes jedoch im Jahr 2010 - und hat also auch zwei volle Jahre geschlafen. Er sagte, die Kommission sei naiv gewesen - und gelobte Besserung. Konsequenzen für ein derart schlampiges Verhalten sind in den Maastrichter Verträgen nicht vorgesehen.

Es ist nicht das erst Mal, dass die EU gegen Microsoft generell vorgeht. Aufgrund wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken waren bereits mehrere Kartellverfahren gegen das Software-Unternehmen durchgeführt worden. Die Strafen beliefen sich dabei auf 2,16 Milliarden Euro. Aber auch in einzelnen EU-Ländern gerät Microsoft immer mehr in den Mittelpunkt. Dänemark beispielsweise fordert von dem Unternehmen Steuernachzahlungen in Höhe von 780 Millionen Euro (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Tötung von Soleimani

Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA angezeigt.

DWN
Politik
Politik Südamerika: Hunger und Elend erreicht man auch ohne Krieg

Mehrere der großen Staaten Südamerikas machen vor, wie man in kurzer Zeit Wohlstand beziehungsweise Hunger und Elend erreicht. Wo es...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzkrise im Libanon gerät außer Kontrolle: IWF entsendet Notfall-Team nach Beirut

Der Libanon steht nach einer wochenlangen wirtschaftlichen und politischen Krise vor dem Kollaps. Der IWF will eingreifen, die an der...

DWN
Politik
Politik Stoppt das Corona-Virus die Sitzungen des EU-Parlaments?

Erste Stimmen werden laut, die Sitzungen des Europaparlaments wegen des Coronavirus ausfallen zu lassen.

DWN
Politik
Politik Athen reagiert auf Ausschreitungen gegen Migranten-Lager auf Ägäisinseln

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und aufgebrachten Einwohnern hat die Regierung in Athen am Donnerstag reagiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Bauindustrie geht mit vollen Auftragsbüchern ins Jahr 2020

Die deutsche Bauindustrie erwartet für das aktuelle Jahr steigende Umsätze. Die Auftragsbücher der Betriebe sind nach wie vor prall...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Unternehmen in China leiden schwer unter Coronavirus

Wegen der Corona-Krise erwartet fast jedes zweite deutsche Unternehmen in China einen Einbruch der Einnahmen im zweistelligen...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Fleischsteuer wird kommen: Deutsche, zurück zum Sonntagsbraten

Die Einführung einer Fleischsteuer ist mehr als wahrscheinlich. Künftig könnte bei vielen Deutschen - wie in früheren Zeiten - Fleisch...

DWN
Deutschland
Deutschland Parteien nutzen politischen Aschermittwoch für Kampf gegen „Rechts“

Der politische Aschermittwoch stand dieses Jahr im Schatten des Anschlags von Hanau.

DWN
Politik
Politik Erdogan: “Wir sind dazu verdammt, in Syrien einzugreifen”

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Reihe von Gründen aufgezählt, warum seiner Meinung nach die Türkei “dazu verdammt” sei,...

DWN
Politik
Politik Deutschlands neue Machtpolitik: Kooperation oder Hegemonie?

Die DWN sprachen mit dem geopolitischen Experten und Buchautor Erhard Crome über Deutschlands außenpolitische Ambitionen, sein...

DWN
Deutschland
Deutschland Opel fährt milliardenschweren Betriebsgewinn ein

Nach einer harten Sanierung hat der Autobauer Opel im vergangenen Jahr seinen Betriebsgewinn auf 1,1 Milliarden Euro ausgebaut.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verbietet Import von chinesischem Kaviar

Die russische Aufsichtsbehörden haben den Import von chinesischem Kaviar verboten.

DWN
Politik
Politik USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa

Das Pentagon hat im Rahmen eines Kriegsspiels einen russischen Atomschlag auf Europa mit einer unverzüglichen atomaren Antwort der USA...

celtra_fin_Interscroller