Politik

EU sagt Staaten, wann sie ihre Rechnungen zahlen müssen

Innerhalb von 30 Tagen müssen Behörden künftig ihre Rechnungen beglichen haben. Geschieht dies nicht, können Unternehmen, gerichtlich gegen die Institutionen vorgehen – auch wenn sich diese in einem anderen Land befinden.
14.03.2013 16:11
Lesezeit: 1 min

Ab dem 16. März ist es so weit, eine neue EU-Richtlinie tritt in Kraft. Spätestens ab dann müssen Staaten beziehungsweise öffentliche Behörden ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen beglichen haben. Für europäische Unternehmen greift die neue Richtlinie auch. Sie müssen ab dem 16. März ihre kommerziellen Transaktionen innerhalb von 60 Tagen durchführen – von Verbrauchern zu zahlende Rechnungen sind davon nicht betroffen.

Ziel der neuen Richtlinie ist es, vor allen die Liquidität der europäischen Unternehmen zu verbessern. EU-Schätzungen zufolge mussten ein Drittel aller Unternehmen, die Pleite gingen, dies tun, weil die von ihnen ausgestellten Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt wurden. Beispielsweise 1.000 Insolvenzen in Italien pro Tag - kein kleiner Anteil (hier). Die EU geht davon aus, dass europäische Unternehmen allein durch die Umsetzung der neuen Richtlinien jährlich über eine zusätzliche Liquidität in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro verfügen müssten.

In der EU variiert die Dauer, bis Rechnungen beglichen werden, von etwa 32 Tagen in nordeuropäischen Ländern wie Deutschland und Finnland bis hin zu 162 Tagen in Südeuropa, wie EU-Daten zeigen. Vor allem öffentliche Behörden zahlen generell langsamer als private Unternehmen.

Bereits 2011 wurde diese neue Richtlinie im Grundsatz von der EU angenommen. Bis zum 16. März 2013 sollten die Mitgliedsländer entsprechend diese Richtlinie in nationales Recht umwandeln. Aber 16 Länder haben dies noch immer nicht getan – zu diesen zählen beispielsweise Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ab dem 16. März wird daher die EU-Kommission erwägen, wie sie mit diesen Ländern verfährt. Theoretisch kann sie die Länder vor Gericht bringen und mit einer Geldstrafe belegen. Die Sache habe hohe Priorität für die Kommission und es werde eine Null-Toleranz-Grenze geben, um die Regierung zur Umsetzung zu bringen, sagte Daniel Calleja dem WSJ. Cajella ist der Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU-Kommission.

Vor allem für die öffentlichen Ämter in den Mitgliedsstaaten wird diese Richtlinie einige Probleme mit sich bringen. Besonders in Südeuropa verspäteten die Ämter ihre Zahlungen, weil sie selbst nicht über genügend Mittel verfügten. Das Problem hierbei: Die Unternehmen erhielten keine Bezahlung und auch keine Rückerstattung eingezahlter Steuern, mussten aber gleichzeitig weiter ihre Steuern pünktlich an den Staat abführen.

Ab dem 16. März werden die Unternehmen aber nun in der Lage sein, öffentliche Behörden vor Gericht zu bringen, wenn diese ihre Rechnungen nicht innerhalb der neuen 30-Tage-Frist begleichen. Auch die 16 Länder, in denen die Richtlinie bis dato noch keinen Weg ins nationale Recht gefunden hat, können dann dennoch verklagt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle: Deutsche Unternehmen bleiben erstaunlich gelassen
29.04.2025

Trotz der hitzigen Rhetorik aus Washington und düsteren Prognosen internationaler Organisationen wie dem IWF zeigen deutsche Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alphabet greift nach Europas Kapital: Anleihe-Offensive des Google-Konzerns mit Signalwirkung
29.04.2025

Die Alphabet-Anleihe ist mehr als ein Finanzmanöver: Sie markiert einen geopolitischen Wendepunkt – und eine Kampfansage im Rennen um...

DWN
Politik
Politik US-Zölle: Trump reagiert auf Druck der Autobranche
29.04.2025

US-Präsident Trump rudert bei seiner Zollpolitik zurück: Nach heftiger Kritik aus der Autoindustrie will das Weiße Haus nun Entlastungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Wertekrieg: Warum es ökonomisch vernünftig ist, das Wort „Vielfalt“ zu streichen
29.04.2025

Von der internationalen Wirtschaftselite kaum beachtet, vollzieht sich derzeit in den USA eine tektonische Verschiebung – nicht in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Microsoft vollzieht leisen Rückzug aus China – Angst vor Trump-Sanktionen wächst
29.04.2025

Während sich die Spannungen zwischen den USA und China weiter zuspitzen, zieht sich ein globaler Technologieriese offenbar still und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Donald Trumps Zollhammer trifft Amazon – Prime-Day-Händler ziehen sich zurück
29.04.2025

Händler, die auf chinesische Produkte angewiesen sind, reagieren auf Trumps Zollpolitik mit einem Rückzug vom Prime Day 2025.

DWN
Politik
Politik Digitale Gesundheitsakte: Fortschritt mit Risiken
29.04.2025

Mit dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) wird der digitale Wandel im Gesundheitswesen in Deutschland konkret spürbar. Seit dem...

DWN
Politik
Politik Rubio drängt Lawrow: „Beenden Sie diesen sinnlosen Krieg“ – USA forcieren neue Friedensdynamik
29.04.2025

Die USA erhöhen den Druck auf Moskau: Rubio verlangt ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges.