Politik

Chinas neue Führung: Der Klassenfeind heißt Korruption

Die Bestechung in China gerät außer Kontrolle. Der neue chinesische Präsident Xi Jinping will stärker gegen die Korruption vorgehen. Einblicke in die Zusammensetzung des eigenen Vermögens will Xi jedoch nicht geben.
15.03.2013 13:17
Lesezeit: 1 min

Eine Zulieferer-Firma für die Beijing Foton Daimler Automotive muss derzeit nicht mehr nur Manager bestechen, um sich Aufträge zu sichern. Mittlerweile sei die Korruption so schlimm wie nie zuvor: „In der Vergangenheit mussten wir nur dem Verkaufsdirektor einen roten Umschlag geben“, sagte die Verkaufsdirektorin des Zuliefererbeitriebes der FT. Jetzt forderten sogar Bandarbeiter schon Bestechungsgeld und drohen mit Sabotage.

Aber nicht nur in der Wirtschaft ist Korruption an der Tagesordnung. Der am Donnerstag zum neuen Präsidenten Chinas ernannte Xi Jinping hat seit der Übernahme der Parteiführung im November bereits eine Kampagne gestartet, in der die Bekämpfung der Korruption in der chinesischen Politik, in der Justiz und bei der Polizei als oberste Priorität angesehen wird. Das Thema gefährde die Herrschaft der Partei, sagte Xi.

Bis es so weit ist, kann jedoch noch einige Zeit vergehen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will „der Nationale Volkskongress (NPC) ein Anti-Korruptions-Gesetz auf die Agenda nehmen“, sagte Dennis Han, Abgeordneter des chinesischen Parlaments. Darin sollen auch Abgeordnete dazu verpflichtet werden, ihre Bezüge offen zu legen. Die Parteiführung hat sich bei Nachfragen über ihren Verdienst bislang jedoch immer bedeckt gehalten. Rechtsexperten schätzen, es dauere noch mindestens eine Dekade, bevor echte Änderungen wirksam werden könnten.

Unklar ist, ob auch der am Freitag zum neuen Chef des NPC ernannte Li Keqiang dieses Vorhaben mitträgt. Li, der in der Hierarchie der Macht hinter Xi Jinping auf Platz zwei steht, will sich eher der Wirtschafts- und Sozialpolitik widmen. Sein Kabinett soll erst am Samstag ernannt werden.

Wenn die neue Regierung Chinas das Unterfangen allerdings ernst meint, könnte Transparenz auch an der Parteispitze zu der Aufdeckung neuer Manipulationen führen. Chinas Führung musste sich zuletzt gegen Behauptungen wehren, der letzte Exportbericht sei zu positiv aufgefallen und würde die Wirtschaft stärker erscheinen lassen, als sie eigentlich sei (mehr hier). Neue Zahlen belegen, dass das Wachstum in China seit zehn Jahren nicht mehr so schwach war (hier). Ein weiteres Problem der Wirtschaft ist die Inflation der Währung, die durch die chinesische Geldpolitik vorangetrieben wird (hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...