Politik

Chinas neue Führung: Der Klassenfeind heißt Korruption

Die Bestechung in China gerät außer Kontrolle. Der neue chinesische Präsident Xi Jinping will stärker gegen die Korruption vorgehen. Einblicke in die Zusammensetzung des eigenen Vermögens will Xi jedoch nicht geben.
15.03.2013 13:17
Lesezeit: 1 min

Eine Zulieferer-Firma für die Beijing Foton Daimler Automotive muss derzeit nicht mehr nur Manager bestechen, um sich Aufträge zu sichern. Mittlerweile sei die Korruption so schlimm wie nie zuvor: „In der Vergangenheit mussten wir nur dem Verkaufsdirektor einen roten Umschlag geben“, sagte die Verkaufsdirektorin des Zuliefererbeitriebes der FT. Jetzt forderten sogar Bandarbeiter schon Bestechungsgeld und drohen mit Sabotage.

Aber nicht nur in der Wirtschaft ist Korruption an der Tagesordnung. Der am Donnerstag zum neuen Präsidenten Chinas ernannte Xi Jinping hat seit der Übernahme der Parteiführung im November bereits eine Kampagne gestartet, in der die Bekämpfung der Korruption in der chinesischen Politik, in der Justiz und bei der Polizei als oberste Priorität angesehen wird. Das Thema gefährde die Herrschaft der Partei, sagte Xi.

Bis es so weit ist, kann jedoch noch einige Zeit vergehen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will „der Nationale Volkskongress (NPC) ein Anti-Korruptions-Gesetz auf die Agenda nehmen“, sagte Dennis Han, Abgeordneter des chinesischen Parlaments. Darin sollen auch Abgeordnete dazu verpflichtet werden, ihre Bezüge offen zu legen. Die Parteiführung hat sich bei Nachfragen über ihren Verdienst bislang jedoch immer bedeckt gehalten. Rechtsexperten schätzen, es dauere noch mindestens eine Dekade, bevor echte Änderungen wirksam werden könnten.

Unklar ist, ob auch der am Freitag zum neuen Chef des NPC ernannte Li Keqiang dieses Vorhaben mitträgt. Li, der in der Hierarchie der Macht hinter Xi Jinping auf Platz zwei steht, will sich eher der Wirtschafts- und Sozialpolitik widmen. Sein Kabinett soll erst am Samstag ernannt werden.

Wenn die neue Regierung Chinas das Unterfangen allerdings ernst meint, könnte Transparenz auch an der Parteispitze zu der Aufdeckung neuer Manipulationen führen. Chinas Führung musste sich zuletzt gegen Behauptungen wehren, der letzte Exportbericht sei zu positiv aufgefallen und würde die Wirtschaft stärker erscheinen lassen, als sie eigentlich sei (mehr hier). Neue Zahlen belegen, dass das Wachstum in China seit zehn Jahren nicht mehr so schwach war (hier). Ein weiteres Problem der Wirtschaft ist die Inflation der Währung, die durch die chinesische Geldpolitik vorangetrieben wird (hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...

DWN
Politik
Politik Putins Frontstopp: Moskaus neues Angebot könnte Trump in die Falle locken
23.04.2025

Putins überraschende Gesprächsbereitschaft trifft auf strategisches Kalkül in Washington – der Westen steht vor einer geopolitischen...