Politik

Chinas neue Führung: Der Klassenfeind heißt Korruption

Die Bestechung in China gerät außer Kontrolle. Der neue chinesische Präsident Xi Jinping will stärker gegen die Korruption vorgehen. Einblicke in die Zusammensetzung des eigenen Vermögens will Xi jedoch nicht geben.
15.03.2013 13:17
Lesezeit: 1 min

Eine Zulieferer-Firma für die Beijing Foton Daimler Automotive muss derzeit nicht mehr nur Manager bestechen, um sich Aufträge zu sichern. Mittlerweile sei die Korruption so schlimm wie nie zuvor: „In der Vergangenheit mussten wir nur dem Verkaufsdirektor einen roten Umschlag geben“, sagte die Verkaufsdirektorin des Zuliefererbeitriebes der FT. Jetzt forderten sogar Bandarbeiter schon Bestechungsgeld und drohen mit Sabotage.

Aber nicht nur in der Wirtschaft ist Korruption an der Tagesordnung. Der am Donnerstag zum neuen Präsidenten Chinas ernannte Xi Jinping hat seit der Übernahme der Parteiführung im November bereits eine Kampagne gestartet, in der die Bekämpfung der Korruption in der chinesischen Politik, in der Justiz und bei der Polizei als oberste Priorität angesehen wird. Das Thema gefährde die Herrschaft der Partei, sagte Xi.

Bis es so weit ist, kann jedoch noch einige Zeit vergehen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will „der Nationale Volkskongress (NPC) ein Anti-Korruptions-Gesetz auf die Agenda nehmen“, sagte Dennis Han, Abgeordneter des chinesischen Parlaments. Darin sollen auch Abgeordnete dazu verpflichtet werden, ihre Bezüge offen zu legen. Die Parteiführung hat sich bei Nachfragen über ihren Verdienst bislang jedoch immer bedeckt gehalten. Rechtsexperten schätzen, es dauere noch mindestens eine Dekade, bevor echte Änderungen wirksam werden könnten.

Unklar ist, ob auch der am Freitag zum neuen Chef des NPC ernannte Li Keqiang dieses Vorhaben mitträgt. Li, der in der Hierarchie der Macht hinter Xi Jinping auf Platz zwei steht, will sich eher der Wirtschafts- und Sozialpolitik widmen. Sein Kabinett soll erst am Samstag ernannt werden.

Wenn die neue Regierung Chinas das Unterfangen allerdings ernst meint, könnte Transparenz auch an der Parteispitze zu der Aufdeckung neuer Manipulationen führen. Chinas Führung musste sich zuletzt gegen Behauptungen wehren, der letzte Exportbericht sei zu positiv aufgefallen und würde die Wirtschaft stärker erscheinen lassen, als sie eigentlich sei (mehr hier). Neue Zahlen belegen, dass das Wachstum in China seit zehn Jahren nicht mehr so schwach war (hier). Ein weiteres Problem der Wirtschaft ist die Inflation der Währung, die durch die chinesische Geldpolitik vorangetrieben wird (hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...