Politik

Zypern: Präsident erwartet Nein des Parlaments und kündigt eigene Pläne an

Lesezeit: 1 min
19.03.2013 14:33
Die Abstimmung im zypriotischen Parlament wird höchstwahrscheinlich erneut verschoben. Zudem erwartet der Präsident des Landes, dass das zypriotische Parlament den Zwangsabgabe nicht zustimmen wird. Sein Land habe eigene Pläne, die der Troika nicht gefallen dürften.
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Nachdem die Abstimmung im zypriotischen Parlament über die geforderte Zwangsabgabe bereits mehrmals verschoben wurde, liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor, der die Einlagen von unter 20.000 Euro von der Steuer verschonen soll, dadurch würde jedoch die von der EU geforderte Selbstbeteiligung Zyperns nicht erreicht werden (hier). Einige zypriotische Medien berichten dem Guardian zufolge außerdem, dass die Abstimmung im Parlament wahrscheinlich erneut verschoben werden könnte. Diese Entscheidung könnte von den Vorsitzenden des Parlaments am Dienstagnachmittag getroffen werden, berichtet die zypriotische Zeitung Philenews.

Der Präsident Nicos Anastasiades geht indes davon aus, dass das Parlament dem Gesetz zur Zwangsabgabe nicht zustimmen wird. „Ich habe das Gefühl, dass das Haus es ablehnen wird“, sagte er dem schwedischen Fernsehen. Das Parlament sei der Ansicht, dass ein solches Gesetz  den Interessen Zyperns in großem Maße widersprechen würde. Darüber hinaus kündigte Nicos Anastasiades jedoch auch an: „Wir haben unsere eigenen Pläne, aber ich muss zugeben, dass diese etwas sind, das die Troika und unsere Freunde in der Eurogruppe nicht erwartet“.

Ob der zypriotische Präsident dabei an einen Austritt des Landes aus der Eurozone, ein Rettungspaket von Seiten Russlands oder andere Zugeständnisse gegenüber der Eurogruppe im Austausch für die Abschaffung der Zwangsabgabe im Auge hat, sagte er jedoch nicht.

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