Politik

Zypern: Präsident erwartet Nein des Parlaments und kündigt eigene Pläne an

Lesezeit: 1 min
19.03.2013 14:33
Die Abstimmung im zypriotischen Parlament wird höchstwahrscheinlich erneut verschoben. Zudem erwartet der Präsident des Landes, dass das zypriotische Parlament den Zwangsabgabe nicht zustimmen wird. Sein Land habe eigene Pläne, die der Troika nicht gefallen dürften.
Zypern: Präsident erwartet Nein des Parlaments und kündigt eigene Pläne an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem die Abstimmung im zypriotischen Parlament über die geforderte Zwangsabgabe bereits mehrmals verschoben wurde, liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor, der die Einlagen von unter 20.000 Euro von der Steuer verschonen soll, dadurch würde jedoch die von der EU geforderte Selbstbeteiligung Zyperns nicht erreicht werden (hier). Einige zypriotische Medien berichten dem Guardian zufolge außerdem, dass die Abstimmung im Parlament wahrscheinlich erneut verschoben werden könnte. Diese Entscheidung könnte von den Vorsitzenden des Parlaments am Dienstagnachmittag getroffen werden, berichtet die zypriotische Zeitung Philenews.

Der Präsident Nicos Anastasiades geht indes davon aus, dass das Parlament dem Gesetz zur Zwangsabgabe nicht zustimmen wird. „Ich habe das Gefühl, dass das Haus es ablehnen wird“, sagte er dem schwedischen Fernsehen. Das Parlament sei der Ansicht, dass ein solches Gesetz  den Interessen Zyperns in großem Maße widersprechen würde. Darüber hinaus kündigte Nicos Anastasiades jedoch auch an: „Wir haben unsere eigenen Pläne, aber ich muss zugeben, dass diese etwas sind, das die Troika und unsere Freunde in der Eurogruppe nicht erwartet“.

Ob der zypriotische Präsident dabei an einen Austritt des Landes aus der Eurozone, ein Rettungspaket von Seiten Russlands oder andere Zugeständnisse gegenüber der Eurogruppe im Austausch für die Abschaffung der Zwangsabgabe im Auge hat, sagte er jedoch nicht.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Politik
Politik Chinesische Spionage: Verfassungsschutz mahnt Unternehmen zu mehr Vorsicht
24.04.2024

Der Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage und Einflussnahme aus China. Vor allem für deutsche Unternehmen wäre eine naive...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...