Für Jeroen Dijsselbloem, den niederländischen Finanzminister und Chef der Eurogruppe, der der Bailout für Zypern eine Vorlage für künftige Banken-Bailouts in der EU.
„Was wir letzte Nacht getan haben, nenne ich die Risiken zurückfahren“, sagte Dijsselbloem der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn es bei einer Bank Risiken gebe, die die Bank allein nicht in den Griff bekommt, „dann bitten wir die Aktionäre und Gläubiger zur Rekapitalisierung der Bank beizutragen und wenn nötig auch die nicht-versicherten Kontoinhaber“, sagte Dijsselbloem.
Wer Risiken eingeht, muss die Konsequenzen tragen
Diese in Zypern erstmals angewandte Methode des Bail-in ist eine radikale Wende in der Politik der Eurozone. Denn in den drei vergangenen Jahren der Eurokrise mussten die Verluste über verschiedene Rettungsprogramme stets von den Steuerzahlern getragen werden. Doch Dijsselbloem sagte, dies müsse aufhören, auch wenn er einräumte, dass die Märkte dadurch wieder beunruhigt werden könnten.
„Wenn wir einen gesunden, gut funktionierenden Finanzsektor haben wollen, gibt es nur einen Weg“, sagte der Eurogruppen-Chef. Wer Risiken eingehe, der müsse auch die Konsequenzen tragen. Und wer mit den Konsequenzen nicht umgehen könne, der hätte die Risiken nicht eingehen dürfen, so Dijsselbloem.
Das Ende des ESM
Dieser neue von Dijsselbloem eingeschlagene Weg könnte das Ende des ESM bedeuten, der von der Eurozone vor nur neun Monaten beschlossen wurde. Der 700 Milliarden Euro schwere Fonds sollte ab Mitte 2014 zur Rekapitalisierung der Banken genutzt werden, sobald die EZB die Bankenaufsicht in ganz Europa übernommen hat.
Jetzt sagt Dijsselbloem, er verfolge das Ziel, dass der ESM niemals genutzt wird. „Wir sollten auf eine Situation abzielen, wo wir eine direkte Banken-Rekapitalisierung nicht einmal in Erwägung ziehen müssen.“ Die Möglichkeit eines Bail-in gebe, also einer Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Kontoinhabern, sei vorzuziehen.
Banken sollen sich selbst helfen
Die Banken sollten in der Lage sein, „sich selbst zu helfen“, anstatt auf Steuergeld angewiesen zu sein, so Dijsselbloem. Die Finanzmärkte würden sich mit der Zeit daran gewöhnen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Märkte diese als ein vernünftiges, sehr konzentriertes und direktes Vorgehen einschätzen werden.“
Aktionäre und Gläubiger der belgischen Problembank BNP Paribas zittern bereits. Die Bank kündigte am Montag an, 1.800 Vollzeitstellen abbauen zu müssen, berichtet Reuters. Noch dieses Jahr werden 50 Filialen geschlossen, 100 weitere in den kommenden zwei Jahren. Wenn die Bank ihre Probleme nicht in den Griff bekommt, droht auch ihr ein Zypern-Szenario.
