Anti-Euro-Partei: „AfD will das Werk von Helmut Kohl bewahren“

 

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14.04.2013 15:57
Parteichef Bernd Lucke sagte bei der Gründung der „Alternative für Deutschland“, seine Partei wolle den Euro abschaffen, die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze stoppen“ und das Werk von Helmut Kohl bewahren. Das sind allerdings erhebliche Widersprüche.
Anti-Euro-Partei: „AfD will das Werk von Helmut Kohl bewahren“

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Beim Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ umriss der Parteigründer Bernd Lucke die wesentlichsten Punkte der Ausrichtung der Partei.

Lucke sagte:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.

Diese drei Sätze geben programmatisch doch einigermaßen verlässlich Auskunft über die „Alternative für Deutschland“.

Sie enthalten fundamentale Widersprüche. Denn die politischen Vorstellungen der genannten bundesdeutschen Politiker enthielten das Gegenteil von dem, was die AfD laut Parteiprogramm fordert.

Der auffälligste Widerspruch besteht in der Erwähnung von Helmut Kohl. Kohl ist der Vater des Euro. Er hat den Euro durchgeboxt, gegen alle Bedenken von politischer und wirtschaftlicher Seite.

Der Bundestag protokollierte damals:

„Zu Tumult kam es im Plenum, als Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) an das Rednerpult trat: Die PDS-Abgeordneten stellten Schilder mit der Aufschrift "Euro - nein danke!" vor sich auf die Tische, die von Saaldienern entfernt werden mussten.

Kohl zeigte sich von diesem Protest unbeeindruckt: Die Euroeinführung sei ein "Jahrhundertereignis", hob der Regierungschef hervor. Die Ängste der Menschen vor einer neuen Währung verstehe er, doch sei der Euro "kein Husarenstück". Kaum eine Entscheidung sei so intensiv diskutiert worden wie die über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, so der CDU-Politiker. Es habe einen fast siebenjährigen Vorbereitungsprozess gegeben. Dem Volk werde nichts übergestülpt, was es nicht wolle, unterstrich Kohl.

Es ist für den Beobachter schwer zu verstehen, wie ein Partei, die den Euro explizit abschaffen will (hier), auf die Idee kommt, das „europäischen Einigungswerk“ von Helmut Kohl fortzusetzen.

Auch die Erwähnung von Hans-Dietrich Genscher ist rätselhaft. Genscher war von Anfang an ein glühender Euro-Befürworter.

Der Bundestag notierte:

„Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Hans-Dietrich Genscher (FDP) hob einen anderen Aspekt hervor: Es handele sich hierbei "nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung", sondern um eine, die in die "historische Dimension der europäischen Einigung" gehöre. Deshalb dürfe sich der Bundestag, so der Liberale, bei der Entscheidung kein ausweichendes "Nicht jetzt" und "Nicht so" erlauben. Jetzt gelte es, klar Ja oder Nein zu sagen, betonte Genscher.“

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt vertritt die Auffassung, dass der Euro wichtiger ist als Recht und Gesetz.

Die Spiegel berichtet über eine Veranstaltung mit Schmidt:

„Ein Kanzler im Ruhestand kann allerdings anders reden als der Chef einer Großbank oder eines staatlichen Rettungsfonds. Und so sah Helmut Schmidt in einem Punkt durchaus rote Linien überschritten, konnte daran aber nichts Schlimmes finden. EZB-Chef Mario Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet seien für ihre Krisenpolitik "hoch zu loben" sagte Schmidt, auch wenn sie sich über manche Verträge "etwas hinweggesetzt" hätten. Gemeint waren die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB, die nach Ansicht von Kritikern gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoßen.“

Doch nicht nur die Tatsache, dass eine Anti-Euro-Partei die drei Euro-Fans Kohl, Genscher und Schmidt als ihre Paten nennt, erstaunt.

Auch der Hinweis von Lucke, dass man Kohl & Co. folgen wolle, um die Verletzungen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze zu stoppen, ist mehr als unlogisch.

Helmut Kohl hat in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Interview gesagt, dass er bei der Einführung ganz bewusst den Willen des Volkes ignoriert habe: Manchmal, so Kohl, müsse ein Bundeskanzler wie ein Diktator handeln (hier). Das ist nicht gerade sehr vorbildhaft in einer EU, in der die Wünsche der Bürger nur noch als Folklore gelten.

Über Kohls Rechtsverständnis ist im Zug der sogenannten CDU-Parteispenden-Affäre genug geschrieben worden. Kohl hat auch hier nie einen Zweifel gelassen, dass er meint, die Politik könne in einem von ihr definierten Notfall über dem Gesetz stehen.

Die Aussage von Lucke, die AfD wolle „Schaden von der Europäischen Union abwenden“, zeigt ebenfalls ein grundsätzliches Missverständnis: Es wäre nötig, die Bürger Europas zu vertreten, um von ihnen jenen Schaden abzuwenden, den die Europäische Union durch ihre unkontrollierte Bürokratie und mangels demokratischer Legitimation den Bürgen zufügt.

Darüber hinaus sagte Lucke durchaus Vernünftiges: Dass nämlich nicht die Bürger in Südeuropa von der Euro-Rettung profitieren, sondern nur die Banken. Dass alle etablierten Parteien damit falsch lägen, nibelungenartig am Euro festzuhalten.

Die AfD lehne Ideologien ab. Man wolle den „gesunden Menschenverstand“ nutzen. Dafür erhielt Lucke „standing ovations“.

Man wolle, mit Willy Brandt, mehr Demokratie wagen.

Ein Anfang ist gemacht. Die AfD wird eine Rolle spielen, die Angela Merkel nicht unrecht sein dürfte (hier).

Die Herkunft und die tatsächlichen Ziele der neuen Partei bleiben weiter unklar.

(Luckes Rede im Wortlaut - hier)


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