Politik

EU: Kampf gegen die Pressefreiheit wird aus Steuergeldern finanziert

Die EU finanziert aus Steuergeldern Lobby-Verbände, die die freie Berichterstattung über die EU eingrenzen wollen. Bei unliebsamen Artikeln sollen künftig „eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission sieht sich als „moralischer Kompass“ für die Journalisten.
16.04.2013 12:09
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Hunderte Razzien: Rheinland-Pfalz kauft CD mit Konto-Daten

Die EU-Kommission fördert mehrere Organisationen, deren Ziel die Unterdrückung die Pressefreiheit ist. Dafür werden Millionen Euro an Steuergeldern verwendet. Diese Organisationen setzen sich für eine staatliche Regulierungen der Presse ein.

Die Organisation Mediadem etwa hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „freie und unabhängige Medien zurückzugewinnen“, berichtet die Daily Mail. Mediadem fordert allerdings härtere Strafen für die Medien: „Eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ reichten nicht aus.

Staatlicher Einfluss auf die Medien sein an sich keine Unterdrückung, so Mediadem. Die Organisation fordert zudem „die Koordination des Journalismus auf der Europäischen Ebene“.

Die EU hat 2,7 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben. Die EU-Kommission sagt, sie wolle ein „moralischer Kompass“ gegen Fehlverhalten sein, zitiert die Daily Mail. Die Kommission strebt eine weitere Kontrolle der Presse an, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Kritiker vermuten, dass diese Brüsseler Forderungen nach mehr Medien-Kontrolle im Zusammen mit negativer Berichterstattung über die EU stehen könnten. „Wenn man die Skandale in der EU und die Enthüllungen über die Zweckentfremdung von Geldern betrachtet, dann ist es keine Überraschung, dass die EU die freie Presse einschränken will, die ihre Korruption aufdecken könnte“, sagt der konservative britische Parlamentarier Philip Davies.

Neben Mediadem gibt es mindestens fünf weitere von Brüssel finanziell unterstützte Organisationen, die eine stärkere Kontrolle der Medien anstreben. Eine von ihnen, MediaAcT, hat 100.000Pfund von der EU bekommen. Die Organisation arbeitet mit der britischen Hacked Off-Gruppe zusammenm. Die Lobby kämpft für Film-Stars und andere Berühmtheiten gegen die britische Boulevardpresse.

Es hat den Anschein, als möhcte die EU die Abhör-Skandale um die Murdoch-Blätter in Großbritannien nutzen, um eine stärkere Kontrolle der Medien in Sachen EU-Berichterstattung zu erreichen.

Weitere Themen

Merkel will ältere Arbeitnehmer aus ihren Jobs herauskaufen

Leben wie ein Sozialist in Frankreich: Acht Minister sind Millionäre

Europa ist gespalten: Warum es bereits zwei Euro-Zonen gibt

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....