Finanzen

Wie Griechenland: EU ist pleite und will nicht sparen

Mindestens 11,2 Milliarden Euro fehlen in diesem Jahr im EU-Haushalt. Die Kommission verlangt daher zusätzliches Geld von den Mitgliedsländern. Ansonsten müssten ab der zweiten Jahreshälfte Zahlungen an die ärmsten Länder der Region eingestellt werden.
17.04.2013 03:00
Lesezeit: 1 min

Das EU-Budget für 2014 bis 2020 ist noch nicht unter Dach und Fach (hier), da werden die Probleme des EU-Haushalts für 2013 immer offensichtlicher. Im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments wies der polnische Haushalts-Kommissar, Janusz Lewandowski, am Montag die Abgeordneten darauf hin, dass mindestens noch 11,2 Milliarden Euro benötigt werden. Wenn die Mitgliedsländer nicht jene Finanzmittel zur Verfügung stellen, die sie zugesagt haben, müssten diverse, vorgesehene Zahlungen in der zweiten Jahreshälfte gestoppt werden.

Fehlende Gelder für arme Länder

Die zusätzlichen 11,2 Milliarden werden für EU-Projekte benötigt. So entfallen neun Milliarden Euro auf Zahlungen aus dem EU-Kohäsionsfonds, der beispielsweise Infrastruktur-Projekte in ärmeren EU-Ländern finanziert. Darüber hinaus werden noch 2,2 Milliarden Euro gebraucht, um Zahlungen an die Landwirtschaft und bezüglich der EU-Außenpolitik zu leisten, so der EUObserver.

EU mit Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro

Der Mitte-Links Abgeordnete Ivailo Kalfin hingegen sagte, „wir wissen alle, dass die 11 Milliarden nicht genug sein werden“. Denn nicht nur die Zahlungen der EU-Fonds für etwaige Projekte sind das Problem, auch offene Rechnungen. Jedes Jahr summieren sich die unbeglichenen Rechnungen, da die EU-Mitgliedsländer nicht die vorhergesehenen Beiträge einzahlen. Hinzu kommt, dass sie sich weigern, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die bereits in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Schulden zu begleichen. Der Schuldenberg liegt mittlerweile insgesamt bei mehr als 217 Milliarden Euro (hier).

Eurogruppen-Chef verlangt Sparmaßnahmen

Das Budget für 2013 liegt bei 132,8 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als für 2011 vorgesehen war, aber fünf Milliarden weniger, als die Kommission anstrebte. Doch die Mitgliedsländer sind weiter auf Konfrontationskurs. Die Niederlande und Großbritannien haben bereits erklärt, nicht mehr Geld für 2013 zu zahlen (hier). Der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat indes die Kommission in einem Brief aufgefordert, den Fehlbetrag durch Einsparungen zu decken. Seiner Meinung nach gebe sich die EU-Spitze „keine Mühe überhaupt Raum (für Einsparungen) an anderer Stelle im Haushalt zu finden“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...