Das EU-Budget für 2014 bis 2020 ist noch nicht unter Dach und Fach (hier), da werden die Probleme des EU-Haushalts für 2013 immer offensichtlicher. Im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments wies der polnische Haushalts-Kommissar, Janusz Lewandowski, am Montag die Abgeordneten darauf hin, dass mindestens noch 11,2 Milliarden Euro benötigt werden. Wenn die Mitgliedsländer nicht jene Finanzmittel zur Verfügung stellen, die sie zugesagt haben, müssten diverse, vorgesehene Zahlungen in der zweiten Jahreshälfte gestoppt werden.
Fehlende Gelder für arme Länder
Die zusätzlichen 11,2 Milliarden werden für EU-Projekte benötigt. So entfallen neun Milliarden Euro auf Zahlungen aus dem EU-Kohäsionsfonds, der beispielsweise Infrastruktur-Projekte in ärmeren EU-Ländern finanziert. Darüber hinaus werden noch 2,2 Milliarden Euro gebraucht, um Zahlungen an die Landwirtschaft und bezüglich der EU-Außenpolitik zu leisten, so der EUObserver.
EU mit Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro
Der Mitte-Links Abgeordnete Ivailo Kalfin hingegen sagte, „wir wissen alle, dass die 11 Milliarden nicht genug sein werden“. Denn nicht nur die Zahlungen der EU-Fonds für etwaige Projekte sind das Problem, auch offene Rechnungen. Jedes Jahr summieren sich die unbeglichenen Rechnungen, da die EU-Mitgliedsländer nicht die vorhergesehenen Beiträge einzahlen. Hinzu kommt, dass sie sich weigern, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die bereits in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Schulden zu begleichen. Der Schuldenberg liegt mittlerweile insgesamt bei mehr als 217 Milliarden Euro (hier).
Eurogruppen-Chef verlangt Sparmaßnahmen
Das Budget für 2013 liegt bei 132,8 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als für 2011 vorgesehen war, aber fünf Milliarden weniger, als die Kommission anstrebte. Doch die Mitgliedsländer sind weiter auf Konfrontationskurs. Die Niederlande und Großbritannien haben bereits erklärt, nicht mehr Geld für 2013 zu zahlen (hier). Der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat indes die Kommission in einem Brief aufgefordert, den Fehlbetrag durch Einsparungen zu decken. Seiner Meinung nach gebe sich die EU-Spitze „keine Mühe überhaupt Raum (für Einsparungen) an anderer Stelle im Haushalt zu finden“.
