Politik

Wiederwahl Napolitanos: Italien steht kurz vor Auflösung des Parlaments

Giorgio Napolitano wird wiedergewählt und hält damit den Schlüssel zu Neuwahlen in Italien in der Hand. Nach fünf gescheiterten Wahlgängen innerhalb einer Woche ließ sich Napolitano wegen der „Verantwortung für das Land“ zur Wahl aufstellen.
20.04.2013 18:59
Lesezeit: 1 min

 Napolitano ist der erste Präsident in Italien, der eine zweite Amtszeit antreten wird. Der 87-Jährige erhielt im sechsten Wahlgang dieser Woche mehr als die nötigen 504 Stimmen. Die unterschiedlichen Lager Berlusconis, Bersanis und Montis stimmten für den amtierenden und neuen Präsidenten. Zuvor waren die Kandidaten Franco Marini (mehr hier) und Romano Prodi in mehreren Wahlgängen gescheitert (hier).

Napolitano wollte eigentlich nach Ablauf seiner Amtszeit nicht erneut kandidieren. Einen vorzeitigen Rücktritt zog er jedoch auch nicht in Betracht, da er Italien nicht Führungslos in der Krise verlassen wollte (mehr hier). Da er aber nun von den Anführern der verschiedenen Parteien darum gebeten wurde, konnte er „die Verantwortung für das Land nicht mehr ignorieren“.

Die Wahl ist rein taktisch motiviert. Nur ein neu gewählter Präsident darf in Italien das Parlament auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Und das ist zwingend notwendig. Eine Regierungsbildung ist mit der aktuellen Sitzverteilung im Parlament unmöglich. Es finden sich keine mehrheitsfähigen Koalitionen (mehr hier).

Dabei sind Reformen dringend notwendig. Das Land befindet sich in der tiefsten Situation seit fast 20 Jahren. Das Geschäftsklima sinkt, die Inlandsnachfrage fällt. Die Zentralbank in Italien hat die Politiker dazu aufgefordert, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden (hier). Aber auch nach einer Neuwahl ist nicht sichergestellt, dass sich der politische Patt nicht wiederholen wird. Sicher gilt, dass die eurokritische Partei von Komiker Beppe Grillo (mehr hier) bei einer Neuwahl noch mehr Stimmen gewinnen wird.

via Corriere:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...