Chaos in Italien: Parteien finden keinen Präsidenten

Der politische Stillstand in Italien setzt sich fort: Pier Luigi Bersanis Versuch, einen neuen Präsidenten wählen zu lassen, ist gescheitert. Der Deal mit seinem Kontrahenten Berlusconi sah vor, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl eines neuen Präsidenten zu erreichen, indem sich die beiden unterschiedlichen Lager auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Stärkste Partei Italiens, Beppe Grillos M5S, war von diesem Plan ausgeschlossen (mehr hier).

Der 80-Jährige Franco Marini sollte diesen Posten füllen. Doch der Plan ging nach hinten los: Die Abgeordneten des  Mitte-Links-Bündnisses von Bersani verweigerten Marini ihre Stimmen. In einem ersten Wahlgang wurden die 1.007 notwendigen Stimmen klar verfehlt. Der zweite Wahlgang war eine Farce: Marini gewann überhaupt keine Stimmen mehr. Abgeordnete aus beiden Lagern warfen leere Stimmzettel in die Wahlurnen, um den Kandidaten vor einer weiteren Blamage zu schützen, berichtet Reuters unter Angabe einer nicht näher genannten Quelle.

Bersanis eigene Demokraten versagten ihm ihre Unterstützung. Daran wird deutlich, dass der Anführer des stärksten politischen Bündnisses nach der Wahl nicht im Sinne seiner Parteiangehörigen gehandelt hat. Die Revolte innerhalb der eigenen Partei, wurde angeführt von Matteo Renzi, ein potenzieller Nachfolger von Bersani, wie die FT berichtet. „Die Demokraten sind implodiert“, sagte Laura Ravetto, Abgeordnete bei Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis, der noch vor kurzer Zeit selbst Präsident werden wollte (hier). „Sie sind mindestens in drei, wenn nicht vier verschiedene Teile zerfallen.“

Der von Bersani und Berlusconi auserkorene Präsidentschaftskandidat war von Anfang an bei vielen Parteien im zersplitterten italienischen Parlament umstritten. Einerseits, wegen seines hohen Alters und andererseits, wegen fehlender internationaler Erfahrung. Bersani wollte Marini dazu bewegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu verkünden. Berlusconi hingegen hatte gehofft, dass durch den gemäßigten Marini eine große Koalition in Italien wieder möglich werden würde. Beide wurden enttäuscht. Italien bleibt unregierbar (hier).