Italien: Berlusconi fordert Amt des Staatspräsidenten

In den italienischen Parlamentswahlen hatte PD-Chef Pier Luigi Bersani zwar im Parlament eine Mehrheit erreicht, nicht aber im Senat. Daher benötigt er zur Regierungsbildung Partner.

Doch weder PDL-Chef Silvio Berlusconi noch Beppe Grillo, Chef des Movimento 5 Stelle, wollen Bersani unterstützen. Dies wurde bereits deutlich, als sich die drei Lager zunächst nicht einmal auf Sprecher für Parlament und Senat einigen konnten (mehr hier).

Am Mittwochabend hat Berlusconi nun die Koalitionsverhandlungen mit Bersani platzen lassen, berichtet La Repubblica. Gescheitert waren die Gespräche der Parteiführer an der Frage, wer den aktuellen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ablösen soll. Berlusconi beanspruchte diesen Posten für sich oder seinen engsten Mitstreiter Gianni Letta. Bersani lehnte dies jedoch ab.

Bersani zu Gesprächen mit Napolitano

Am Donnerstagabend wird Bersani Staatspräsident Napolitano über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen berichten. Denn ohne Untersützung von Berlusconi oder Grillo hat er keine Mehrheit im Senat.

Wenn Bersani sein Scheitern eingesteht, könnte ihm Napolitano mehr Zeit einräumen, um doch noch eine Koalition zustande zu bringen. Es ist allerdings unklar, was dies erreichen kann, denn die drei großen Bewegungen haben wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Vor allem M5S will nur eigene Kandidaten unterstützen (mehr hier).

Neuwahlen rücken näher

Zudem könnte Bersani den Staatspräsidenten darum ersuchen, auch ohne eigene Mehrheit einen Wahlgang zu riskieren und auf die Unterstützung von Senatoren des M5S zu spekulieren. Doch selbst wenn die Senatoren von Mario Monti ihn unterstützen, braucht er noch 15 weitere Senatoren zur Mehrheit von 160 Senatoren.

Wenn Bersani allerdings das Handtuch wirft, ist es wahrscheinlich, dass Napolitano eine Regierung der nationalen Einheit ausruft, die wiederum von einem Technokraten geführt werden würde. Doch eine solche Regierung würde nicht die Unterstützung Berlusconis und Grillos erhalten, sodass es letztlich wohl zu Neuwahlen kommen würde. Darauf hofft Monti, der noch immer regiert (mehr hier).