Politik

Volksentscheid in Hamburg: Bürger wollen Strom-Netz zurück

Lesezeit: 2 min
23.04.2013 08:43
Die Hamburger dürfen über die Rückführung ihres Strom-Netzes in die öffentliche Hand abstimmen. Die Privatisierung hat keine Vorteile für die Verbraucher gebracht. Die Bürger wollen Vattenfall das Strom-Netz wieder abjagen. Aber das ist mit Aufwand und hohen Kosten verbunden.
Volksentscheid in Hamburg: Bürger wollen Strom-Netz zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Durch die Sammlung von 116.000 Unterschriften für die Wiederverstaatlichung des Stromnetzes wurde das Volksbegehren angenommen. Nun kommt es noch einmal darauf an, wie die Hamburger am 22. September abstimmen werden. Denn dann findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch die Entscheidung über die Zukunft der Energie in der Hansestadt, berichtet Deutschlandradio.

Die Kosten für diese Entscheidung sind hoch: Der Rückkauf der Strom-Infrastruktur vom Energiekonzern Vattenfall und  des Gas-Netzes von E.On soll zwei Milliarden Euro kosten. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für ein Veto-Recht bei allen wichtigen Entscheidungen hat das Bundesland bereits 540 Millionen Euro ausgegeben. Zusätzlich werden noch 1,6 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, um in neue Kraftwerke und Stromspeicher investieren zu können. Die Kosten für die Energiewende sind seit dem geplanten Atomausstieg bundesweit explodiert (mehr hier).

Denn die Stromkonzerne weigern sich, die Kosten für die Energiewende in Deutschland selbst zu tragen. E.On und RWE haben ihre Investitionen in regenerative Energien reduziert. Zu hohe Schulden seien der Grund (mehr hier). Trotzdem produzieren die Konzerne Strom im Überfluss, der ins Ausland exportiert wird. Die Gewinne streichen sie ein, die Kosten für die Energiewende werden als Aufschläge auf den Strompreis an die Verbraucher weitergegeben (hier). Eine Rückverstaatlichung der Energie-Infrastruktur in Hamburg ist also keine schlechte Idee, wenn man dadurch langfristig die Preise stabilisieren kann.

Das ist jedoch noch nicht abzusehen (hier). Was auf einen erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg folgt, ist „Krieg mit den Versorgern. Das ist das, was die Bürger wollen“, sagte Andreas Dressel von der SPD. Denn die Energiekonzerne werden ihre Vormachtstellung in Hamburg, die sie seit der Privatisierung der Hamburgischen Electricitätswerke vor elf Jahren erhalten haben, nicht einfach so aufgeben. Alle bisherigen Vereinbarungen wären hinfällig, es gäbe jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen.

Dabei ist noch gar nicht klar, ob Hamburg nach einem erfolgreichen Volksentscheid überhaupt in der Lage ist, das Stromnetz zurück zu erobern: Die Konzession muss erst neu ausgeschrieben werden. Daraufhin darf sich jeder innerhalb Europas darauf bewerben. Am Ende könnten dieselben Energiekonzerne die Konzession erhalten, die die Stadt nun vertreiben will. „Wir werden uns auf die Konzession auf jeden Fall wieder bewerben“, sagte Pieter Wasmutz, Generalbevollmächtigter von Vattenfall in Norddeutschland.

Was also am Ende des langen Prozesses herauskommt, ist unklar. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich in Berlin ab. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit, bis zum 10. Juni die notwendigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Auch hier sind die Kosten für einen Rückkauf kaum abzusehen: „Der Kaufpreis ist noch unklar, könnte aber irgendwo zwischen 400 Millionen und einer Milliarde liegen“, sagte Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Europas Beitrag und die Rolle der USA im Konflikt
14.01.2025

Der Ukraine Krieg stellt Europa und die USA vor immense Herausforderungen. Während Europa finanzielle und militärische Unterstützung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeitergeld verlängert: Kurzarbeit gegen Personalabbau - richtiges oder falsches Signal für Arbeitsmarkt?
13.01.2025

Die Wirtschaftskrise hält an, immer mehr Firmen gehen in Kurzarbeit. Deshalb soll das verlängerte Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monaten für...

DWN
Politik
Politik Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Habeck und sein Plan, abzuschöpfen
13.01.2025

Die Beiträge für Krankenkassen sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Grünen-Kanzlerkandidat will gegensteuern - und argumentiert, dass...

DWN
Technologie
Technologie Einspeisevergütung 2025: Was Besitzer von PV-Anlagen jetzt wissen müssen
13.01.2025

Die Einspeisevergütung ist ein zentrales Thema für Besitzer von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). Und das bleibt auch so. Doch die...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Auslandsdeutsche können nicht mehr rechtzeitig per Briefwahl abstimmen - fehlen Millionen Stimmen?
13.01.2025

Für Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, wird es zeitlich sehr knapp, ihre Stimme für die Bundestagswahl 2025 abzugeben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rekordjahr bei Deutschland-Tourismus: Reiseveranstalter freuen sich über Buchungen
13.01.2025

Die Wirtschaft schwächelt, doch beim Urlaub sparen die Menschen in Deutschland nicht. Die Tourismusbranche verzeichnet...

DWN
Politik
Politik Trumps Fünf-Prozent-Ziel für die Nato: Polen gehen voran - Kanzler Olaf Scholz zaudert
13.01.2025

Der Kanzler hat mal wieder den Schuss nicht gehört. Donald Trump fordert mehr Anstrengungen Europas bei den Ausgaben für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BMW, Porsche, Audi melden Absatz-Einbruch: In München deutliches Plus bei E-Autos
13.01.2025

Auch BMW leidet 2024 unter der schwachen Nachfrage - vor allem in China. Zumindest bei den Elektroautos können die Münchner aber punkten.