Volksentscheid in Hamburg: Bürger wollen Strom-Netz zurück

Durch die Sammlung von 116.000 Unterschriften für die Wiederverstaatlichung des Stromnetzes wurde das Volksbegehren angenommen. Nun kommt es noch einmal darauf an, wie die Hamburger am 22. September abstimmen werden. Denn dann findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch die Entscheidung über die Zukunft der Energie in der Hansestadt, berichtet Deutschlandradio.

Die Kosten für diese Entscheidung sind hoch: Der Rückkauf der Strom-Infrastruktur vom Energiekonzern Vattenfall und  des Gas-Netzes von E.On soll zwei Milliarden Euro kosten. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für ein Veto-Recht bei allen wichtigen Entscheidungen hat das Bundesland bereits 540 Millionen Euro ausgegeben. Zusätzlich werden noch 1,6 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, um in neue Kraftwerke und Stromspeicher investieren zu können. Die Kosten für die Energiewende sind seit dem geplanten Atomausstieg bundesweit explodiert (mehr hier).

Denn die Stromkonzerne weigern sich, die Kosten für die Energiewende in Deutschland selbst zu tragen. E.On und RWE haben ihre Investitionen in regenerative Energien reduziert. Zu hohe Schulden seien der Grund (mehr hier). Trotzdem produzieren die Konzerne Strom im Überfluss, der ins Ausland exportiert wird. Die Gewinne streichen sie ein, die Kosten für die Energiewende werden als Aufschläge auf den Strompreis an die Verbraucher weitergegeben (hier). Eine Rückverstaatlichung der Energie-Infrastruktur in Hamburg ist also keine schlechte Idee, wenn man dadurch langfristig die Preise stabilisieren kann.

Das ist jedoch noch nicht abzusehen (hier). Was auf einen erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg folgt, ist „Krieg mit den Versorgern. Das ist das, was die Bürger wollen“, sagte Andreas Dressel von der SPD. Denn die Energiekonzerne werden ihre Vormachtstellung in Hamburg, die sie seit der Privatisierung der Hamburgischen Electricitätswerke vor elf Jahren erhalten haben, nicht einfach so aufgeben. Alle bisherigen Vereinbarungen wären hinfällig, es gäbe jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen.

Dabei ist noch gar nicht klar, ob Hamburg nach einem erfolgreichen Volksentscheid überhaupt in der Lage ist, das Stromnetz zurück zu erobern: Die Konzession muss erst neu ausgeschrieben werden. Daraufhin darf sich jeder innerhalb Europas darauf bewerben. Am Ende könnten dieselben Energiekonzerne die Konzession erhalten, die die Stadt nun vertreiben will. „Wir werden uns auf die Konzession auf jeden Fall wieder bewerben“, sagte Pieter Wasmutz, Generalbevollmächtigter von Vattenfall in Norddeutschland.

Was also am Ende des langen Prozesses herauskommt, ist unklar. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich in Berlin ab. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit, bis zum 10. Juni die notwendigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Auch hier sind die Kosten für einen Rückkauf kaum abzusehen: „Der Kaufpreis ist noch unklar, könnte aber irgendwo zwischen 400 Millionen und einer Milliarde liegen“, sagte Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.