Politik

Bundesregierung: Italien ist eine Gefahr für den Euro

Lesezeit: 1 min
24.04.2013 12:11
Eine große Koalition nach den Wahlen im September verunsichere die Investoren nicht, so der Merkel-Berater Wieland. Vielmehr sei es die politische Unsicherheit in Italien. Das Land kann nicht von der EU gerettet werden. Die einzige Gefahr bei der Bundestags-Wahl ist seiner Meinung nach eine neue Regierung, die Eurobonds will.
Bundesregierung: Italien ist eine Gefahr für den Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich für ein Ende der Sparpolitik ausgesprochen. Die Wirtschaft in der EU sei noch immer von einer Rezession betroffen und der Rückhalt in der Bevölkerung massiv gesunken. Um nun aber die Wirtschaft wieder zu stimulieren, erwägt die EZB derzeit ernsthaft in der kommenden Woche den historisch niedrigen Leitzins noch einmal zu senken. Eine geldpolitische Maßnahme von vielen, die die EZB in der Vergangenheit eingesetzt hat – außer vorübergehend den Banken hat es niemanden genutzt (hier). Und in der Realwirtschaft hat sich in den vergangenen zwei Jahren die Situation durch die Geldpolitik der EZB alles andere als verbessert.

Für den Wirtschaftsweisen und Professor, Volker Wieland, wäre eine Zinssenkung durch die EZB nicht sinnvoll. Denn die EZB habe bereits „eine sehr lockere Geldpolitik mit reichlich Liquiditäts-Angebot und Notfallkrediten“, sagte Wieland der CNBC. Wieland ist nicht nur Merkels Berater, sondern auch Berater der EZB. Mehrere Jahre hat er bei der Fed in Washington gearbeitet.

ESM kann Italien nicht retten

In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht Wieland jedoch im Gegensatz zu anderen EU-Ländern keine großen Unsicherheitsfaktoren, die Investoren abschrecken könnten. „Ich denke, die Unsicherheit in Deutschland hinsichtlich möglicher Investitionen hat nichts mit der Wahl zu tun, sondern mit der ganzen Situation in Europa“, so Wieland. Man schaue darauf, welche Lösungen Europa finden wird, beispielsweise für ein Schlüssel-Land wie Italien.

Italien „ist kein Land, das man mit einem ESM-Programm retten kann, wie Portugal“ – nicht mal für einen richtigen Bailout für Spanien würde der ESM reichen (hier). Hier herrsche eine enorme Unsicherheit, welche neue Regierung in Italien nun zustande komme. Derzeit ist Napolitano erneut mit den Regierungsgesprächen beschäftigt. Der Mitte-Links-Chef Bersani war nach den gescheiterten Wahlen für einen neuen Präsidenten als Vorsitzender zurückgetreten, Grillo will nicht regieren und Berlusconi sieht seine Chance angesichts guter Umfragewerte bei Neuwahlen (hier). Weil Italien nicht über den herkömmlichen Weg gerettet werden kann, tat dies die EZB in der Vergangenheit heimlich (mehr hier).

Neue Bundesregierung darf Eurobonds nicht einführen

Wieland zufolge gibt es hinsichtlich der Bundestagswahl deshalb nur eine Gefahr. Es bestehe das Risiko, dass es in Deutschland eine neue Regierung geben könnte, die Eurobonds schaffen würde. Dies sei aber in der Eurozone in ihrer jetzigen Form nicht sinnvoll. Ohne einen funktionierenden Nationalstaat oder einen europäischen Bundesstaat mit zentralen Befugnissen, seien Eurobonds eine schlechte Idee. Sie würden mittelfristig sogar destabilisierend sein.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...