Mai-Proteste in Europa: „Kampf gegen den König in Brüssel“
In ganz Europa haben Bürger den 1. Mai genutzt, um ihrem Unmut über die derzeitige Situation Ausdruck zu verleihen. Die Wut über die Sparpolitik aus Brüssel und Berlin wird immer größer.
Die europaweiten Demonstrationen zum 1. Mai richteten sich vor allem gegen die Spar-Politik der Regierungen. Sie wird von den Gewerkschaften als eine Ursache für die Rekord-Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Rezession betrachtet. Doch die Staaten Europas sind massiv verschuldet und machen weiter hohe Defizite. Es ist absurd, dies als Austerität oder gar als Sparen zu bezeichnen.
Vor allem in Griechenland kam es zu starken Protesten. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hielten einen ganztägigen Streik ab, berichtet die FT. Die Regierung hatte den offiziellen Mai-Feiertag um eine Woche verschoben, da der 1. Mai mit den Vorbereitungen zum Osterfest der Orthodoxen Kirche kollidierte. Durch den Streik waren große Teile des Schienenverkehrs lahmgelegt und der Fährverkehr am Athener Hafen Piräus stand still.
Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt wurde mit einer Wasserpistole bespritzt. Während ihrer Rede wurde sie ausgebuht. In Italien und Spanien hingegen waren die Demonstrationen kleiner als in der Vergangenheit. Die spanischen Gewerkschaften wollten mit 80 Demonstrationen gegen eine Arbeitslosen-Quote von 27 Prozent protestieren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Inzwischen ist sogar europaweit jeder vierte junge Arbeitssuchende ohne Job (mehr hier).
In Paris protestierten linke und rechte Politiker gemeinsam gegen die angebliche Sparpolitik der Regierung. Marine Le Pen bezeichnete diese als „ultraliberale Globalisierung“. Frankreich stecke fest in „einer absurden, endlosen Politik der Austerität (…) weil sie immer Ja sagen müssen zu Brüssel, und natürlich zu Berlin und immer zu den Größen der Hochfinanz und ihren kriecherischen Dienern bei der EZB und der EU-Kommission.“ Jeanne d’Arc habe gegen den König von England gekämpft, der Frankreich besetzt habe. „Jetzt ist es der König von Brüssel“, so Le Pen.
In Istanbul kam es zu Straßenkämpfen zwischen der Polizei und Randalierern (Video unten). Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Randalierer warfen Steine. Tausende Polizisten sollten die Demonstranten aus dem Zentrum der Stadt fernhalten. Denn eine Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz war wegen Bauarbeiten verboten worden. Die Hotels rieten ihren Gästen, nicht nach draußen zu gehen.
Alles in allem liefen zumindest in der Eurozone die Demonstrationen friedlich ab. Die Regierungen Europas, die weiter massiv Schulden machen wollen, erhalten Rückenwind durch die Mai-Demonstrationen. Die Sparpolitik gerät immer stärker unter Beschuss.
