Politik

Italien beschließt offizielles Ende des Sparkurses

Die neue Regierung beendet den Sparkurs des Technokraten Monti. Die umstrittene Immobilien-Steuer wird abgeschafft und Arbeitslose sollen mehr Geld erhalten. Damit solle das Vertrauen der Italiener gestärkt werden. Wie der Steuerausfall und die Mehrausgabe finanziert werden sollen, ist allerdings nicht klar.
17.05.2013 19:18
Lesezeit: 1 min

Am Freitag beschloss das italienische Kabinett eine Reihe von Gesetzes-Entwürfen. Mit diesen Beschlüssen verabschiedet sich Regierungschef Letta gänzlich vom europäischen Sparkurs. Die Monti-Steuer wird ausgesetzt und mehr Geld ausgegeben.

Bereits vergangene Woche hatte der italienische Wirtschaftsminister Saccomanni angekündigt, keine weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen in diesem Jahr durchzuführen (hier). Am Freitag zeigte sich nun, dass nicht nur nicht mehr gespart, sondern auch noch mehr ausgegeben werden soll. Das reißt jedoch ein Loch in die Staatskasse.

So soll beispielsweise die unbeliebte, von Mario Monti eingeführte Immobilien-Steuer ab dem nächsten Monat ausgesetzt werden. Bis Ende August werde dann eine komplette Überarbeitung des italienischen Steuer-Systems folgen, so die FT. Etwa zwei Milliarden Euro entgehen Lettas Regierung durch die Aussetzung der Monti-Steuer. Darüber hinaus gab das Kabinett bekannt, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Unterstützung der Arbeitslosen auszugeben.

Vize-Premier Alfano sagte, die Maßnahmen seien eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens der italienischen Bevölkerung und würden dem „kollabierenden“ Bausektor helfen (hier).

Wie genau die Steuerausfälle und Mehrausgaben finanziert werden sollen, sagte Italiens Regierung nicht. Alfano kündigte an, an anderer Stelle zu sparen. Er nannte aber keine Details. Ein Teil soll jedoch durch den Wegfall der Doppelbezahlung für Minister, die ein Abgeordneten-Mandat und das Amt eines Senatoren innehaben, erreicht werden. Das zumindest beschloss das Kabinett am Freitag ebenfalls.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Immobilien
Immobilien Neues Büro finden: Was ist zu beachten und wie vermeidet man kostspielige Fehler bei der Suche?
11.03.2025

Die Firma wächst schneller als erwartet und mit ihr das Personal? Oder die Firmenräumlichkeiten werden nicht mehr benötigt? Je nachdem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wall Street bebt: Trumps Zölle verunsichern Märkte
11.03.2025

Die US-Börsen erleben einen dramatischen Rückschlag: Trumps sprunghafte Zollpolitik und Massenentlassungen schüren Konjunkturängste....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Gewinn bricht massiv ein – was heißt das für Wolfsburg?
11.03.2025

Volkswagen steht unter Druck: Der Gewinn schrumpft, China schwächelt, und hohe Umbaukosten belasten das Geschäft. Dennoch zahlt der...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Gespräche: US-Außenminister Rubio setzt auf diplomatische Lösung
11.03.2025

Die Ukraine und die USA wagen einen neuen Anlauf in den Verhandlungen zum russischen Angriffskrieg. US-Außenminister Rubio zeigt sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Chef warnt davor, Haushaltslöcher mit Finanzpaket zu stopfen
11.03.2025

Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert dringend Reformen für mehr Wachstum – und warnt gleichzeitig vor einer bestimmten Nutzung des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Glasindustrie wird Opfer der Energiewende: Traditionsbetrieb Glashütte Freital insolvent
11.03.2025

Traditionsbetrieb vor dem Aus: Nach 223 Jahren könnte eine sächsische Glasmanufaktur ihre Produktion einstellen. Die hohen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand gibt auf: Negativrekord an Insolvenzen und kurzfristiger Betriebsschließungen
10.03.2025

So viele mittelständische Betriebe wie noch nie gehen pleite oder erwägen eine Geschäftsaufgabe: Laut einer KfW-Studie stehen mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland wartet auf Aufschwung, erster Hoffnungsschimmer im Maschinenbau
10.03.2025

Die Exportnation Deutschland wartet weiter auf den Aufschwung. Etwas Hoffnung machen eine überraschend starke Industrieproduktion und...