Brüssel entscheidet über Zulassung für riskanten Gen-Mais von Monsanto

Die EU-Kommission und die Repräsentanten der EU-Mitgliedsländer berieten am Montag über die Zulassung von SmartStax, einem gentechnisch veränderten Mais für Futter- und Lebensmittel. Bei einer Abstimmung darüber fand sich weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Erlaubnis, den Genmais zur Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln in die Europäische Union zu importieren. Kommt bei einem weiteren Votum in einigen Wochen ebenfalls keine qualifizierte Mehrheit gegen die Einführung des Saatgutes zustande, wird die Kommission selbständig eine Zulassung beschließen.

Der gentechnisch veränderte Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs verschiedene Insektengifte. Einer der sechs Giftstoffe ist künstlich aus verschiedenen Insektengiften synthetisiert. In der Natur finden sich keine entsprechenden Varianten des Gifts. Außerdem ist das Saatgut gegen zwei Unkrautvernichtungsmittel resistent. Um diese Eigenschaften zu entwickeln wurden insgesamt vier andere genmanipulierte Mais-Sorten miteinander gekreuzt. SmartStax ist das Ergebnis dieser Kreuzungen. Christop Then von der Gentechnik-kritischen Organisation TestBiotech bezeichnet die Pflanze deshalb ironisch als „Krone der Schöpfung“. Die ständige Steigerung der Giftstoff-Intensität bei genveränderten Organismen (GVOs) sei nichts anderes als ein „Wettrüsten auf den Äckern“.

Im Jahr 2010 hatte die zuständige Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ein positives Urteil für die Marktzulassung von SmartStax gegeben. Die damalige Risikobewertung sei jedoch mangelhaft gewesen und stützte sich in erster Linie auf die Dossiers des Herstellers Monsanto, so Then. Diese genügten nicht den üblichen wissenschaftlichen Standards. Auch wurden keine Untersuchungen über mögliche Kombinationswirkungen der Insektengifte mit den Rückständen der Unkrautvernichtungsmittel durchgeführt.

In der Folge wurde der Mais zwar nicht zugelassen. Testbiotech machte im Dezember 2012 aber auf Hinweise aufmerksam, wonach der Mais illegal auf den EU-Markt gelangt. Angebaut wird er vorwiegend in den USA, weil sich dort die Schädlinge zunehmend an den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen anpassen, die lediglich einzelne Giftstoffe produzieren. „Statt die illegalen Importe zu stoppen, will die Kommission jetzt offensichtlich die Flucht nach vorn antreten und den Mais legalisieren“, sagt Then. „Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Interessen der Verbraucher. EU-Kommissar Tonio Borg sollte sich Gedanken darüber machen, vor welchen Karren er sich da spannen lässt“, so Then weiter.

Bundes-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Gentechnik-Mais enthalten. Angeblich will sie damit die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen bremsen. Tatsächlich kommt dies im Zuge des Gesetzgebungsprozesses in der EU aber einer Ja-Stimme gleich. Da die gestrige Abstimmung nämlich kein Ergebnis brachte, kommt es in etwa einem Monat erneut zu einem Votum. Wenn sich neuerlich keine qualifizierte Mehrheit ergibt, dann darf die Kommission selbständig entscheiden. Und die wird sich kaum gegen ihren eigenen Vorschlag richten, wonach SmartStax zugelassen werden soll. Denn die Kommission stützt sich bei ihrer Entscheidung auf eben jene Bewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, in der keine Bedenken gegen die Maissorten geäußert wurden.

„Mir ist kein Fall bekannt, bei dem die Kommission die Zulassung einer genveränderten Sorte verhindert hätte“, so Testbiotech-Geschäftsführer Then dazu im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Derzeit seien mehr als 50 genmanipulierte Pflanzen zum Import in die EU zugelassen. GVOs finden ihren Weg in europäisches Essen also auch dann, wenn wie momentan nur sehr geringe Mengen in der EU selbst angebaut werden.

Auf eine Zulassung für den Anbau in Europa wartet trotzdem ein ganzes Dutzend neuer GVO-Sorten. Was wir erleben ist also alles andere als eine Änderung der Firmenpolitik von Monsanto (mehr hier). Den Kampf um die öffentliche Meinung in den europäischen Ländern hat das Unternehmen vielleicht verloren. Der Kampf um die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel geht jedoch weiter – und verlagert sich zusehends in bürokratische Hinterzimmer.