EZB-Fan: Schäuble saniert Haushalt auf Kosten der deutschen Sparer
Durch die Niedrigzins-Politik der EZB spart die Bundesregierung bis Mitte 2014 mehr als 100 Milliarden Euro. Doch die Gewinne des Staates sind die Verluste der Sparer, deren Guthaben vom negativen Realzins verzehrt werden.
Vor allem durch die aktuelle EZB-Politik müssen Bund, Länder und Kommunen weniger Zinsen zahlen als je zuvor. Sie sparen dreistellige Milliardensummen. Doch gleichzeitig werden Sparer in Deutschland und Europa aufgrund des negativen Realzinses praktisch enteignet.
Die niedrigen Zinsen bedeuten für die Bundesregierung eine erhebliche Erleichterung. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) sagt, dass die Bundesregierung von 2009 bis heute rund 80 Milliarden Euro an Zinsen gespart hat. Bereits im laufenden Jahr könnte die Ersparnis auf über 100 Milliarden Euro ansteigen, zitiert die Welt das IfW.
Seit Ende 2008 sinken die Renditen für deutsche Staatsanleihen und liegen derzeit historisch tief. Papiere mit kurzen Laufzeiten haben mitunter sogar negative Renditen. Das heißt, die Anleger bezahlen Geld dafür, dass sie der Bundesregierung Geld leihen dürfen. Der Bund gibt jedes Jahr Staatsanleihen im Umfang von 250 bis 300 Milliarden Euro aus. Der Großteil dieser Neuschulden dient zur Refinanzierung auslaufender Schulden.
Hauptursache der extrem niedrigen Zinsen auf Bundesanleihen ist, dass die EZB den Leitzins auf einen historischen Tiefstand gesenkt hat. Zudem gelten deutsche Staatsanleihen unter Anlegern als sichere Anlage. Deshalb nehmen Investoren niedrigere Zinsen in Kauf.
Ob der Ruf des guten Schuldners Deutschland anhält, ist nicht sicher. Doch die Niedrigzinspolitik der EZB dürfte noch eine ganze Weile anhalten. Erst wenn die Krisenländer der EZB keinen Anlass mehr gäben, die Zinsen niedrig zu halten, werde sich daran etwas ändern, sagte IfW-Experte Hoysen-Borgrefe
Die Bundesregierung ist nur für rund die Hälfte aller Staatsschulden in Deutschland verantwortlich. Auch Länder und Kommunen profitieren vom niedrigen Zinsniveau, sodass auch ihre Zinslast in den vergangenen Jahren erheblich gefallen ist. Die tatsächliche Zins-Ersparnis Deutschland liegt also noch deutlich höher.
Boysen-Hogrefe sagt: „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich.“ Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.
Verlierer der Niedrigzins-Politik durch die EZB sind die Sparer, die in der sogenannten Realzinsfalle stecken. Das von ihnen angelegte Geld verliert stetig an Kaufkraft. Die Staaten Europas, auch Deutschland, finanzieren sich also auch auf Kosten der Sparer (mehr hier).
