Zu harte Lasten: Zypern will Bailout-Bedingungen ändern

Die Schaffung des Bailout-Programms für Zypern war alles andere als einfach. Die Enteignung etlicher Bankkunden sorgte für viel Aufsehen, die Einführung von Kapitalkontrollen und eine Woche politischen Stillstand. Nun will der Präsident Zyperns, Anastasiades, eine komplette Überarbeitung des Bailout-Programms.

Anastasiades warnt in einem Brief an Barroso, van Rompuy und Schulz, dass die Forderungen des jetzigen Bailouts nicht erfüllbar seien. Diese hätten der Wirtschaft und dem Bankensystem des Landes mehr geschadet als zunächst erwartet. So wurde beispielsweise die Umstrukturierung der zwei größten Banken des Landes „ohne sorgfältige Vorbereitung“ in Gang gebracht, zitiert die FT aus dem Brief von Anastasiades. Das zum Wirtschaften wichtige Kapital der zypriotischen Unternehmen sei durch die Enteignung massiv verringert worden. Dies und die noch immer anhaltenden Kapitalverkehrskontrollen hätten die Wirtschaft des Landes quasi erstickt.

„Ich fordere Sie auch, die Möglichkeiten zu prüfen, mit denen eine tragfähige Perspektive für Zypern und seine Bürger geschaffen werden kann“, so der Präsident. Vor allem die Bank of Cyprus sei massiv gefährdet. Und ein Erfolg des Bailout-Programmes hänge nun einmal von einer „starken und lebensfähigen“ Bank of Cyprus ab.

Zwar fordert Anastasiades nicht direkt mehr Geld von der Troika bzw. der EU. Doch beispielsweise auch mehr Zeit zum Erreichen der Forderungen würde am Ende die notwendigen Rettungsgelder für das Land erhöhen. Darüber hinaus bittet Anastasiades aber in seinem Schreiben auch darum, einen Teil der neun Milliarden Notfallkredite, die die Laiki Bank von der EZB erhalten hatte, durch eine Umwandlung in langfristige Anleihen umzuschulden. Dies würde dann die Verschmelzung der Laiki Bank und der Bank of Cyprus einfacher machen, so Anastasiades. Dabei verwies der zypriotische Präsident darauf, dass die Laiki Bank diese Notfallkredite sowieso unter „sehr fragwürdigen Umständen“ erhalten habe. Immerhin habe die EZB damit zur damaligen Zeit den Eindruck aufrechterhalten, dass die Laiki Bank lebensfähig sei.

Der zypriotische Präsident Anastasiades nutzt so die harte Kritik an der Arbeit des IWF beim Griechenland-Bailout. Der Internationale Währungsfonds hatte zugegeben, die Daten für Griechenland bewusst geschönt zu haben. Und dass, obwohl die tatsächlichen Fakten gegen eine Tragfähigkeit des Bailout-Programmes für Griechenland gesprochen hatten (hier). So verlässlich scheinen die Evaluierungen für Rettungspakete also doch nicht zu sein.

In Italien hat man sich seit den Neuwahlen ebenfalls gegen die aktuellen Forderungen aus Brüssel ausgesprochen. Am Sonntag sagte Berlusconi mit deutlichen Worten:

„Wir sind nur wegen eurer verdammten Sparpolitik in dieser Situation. Von nun an könnt ihr euren Fiskalpakt und eure Defizitgrenze von drei Prozent des BIPs vergessen. Wollt ihr uns aus der gemeinsamen Währung rauswerfen? Geht ruhig voran. Wollt ihr uns aus der EU werfen? Tja, dann möchten wir euch nur daran erinnern, dass wir jährlich 18 Milliarden Euro (in das EU-Budget, Anm. d. Red.) einzahlen und nur zehn Milliarden davon zurückkriegen. Wer könnte uns also rauswerfen?“