Politik

Für bessere Überwachung: BND kriegt 30 Millionen Euro

Nicht nur die amerikanischen und britischen Geheimdienste, sondern auch die deutschen Geheimdienste bauen ihre Überwachungs-Programme massiv aus. Dafür beantragte der BND beim Bundestag 100 Millionen Euro. Und führende deutsche Innenpolitiker finden das Mitlesen von E-Mails ganz normal.
23.06.2013 00:42
Lesezeit: 1 min

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist deutlich kleiner als die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Doch auch in Deutschland wird viel Geld für die Überwachung der Bürger ausgegeben. Der Bundestag hat dem BND für die kommenden vier Jahre circa 30 Millionen Euro genehmigt, damit dieser seinen Abhördienst ausbauen kann.

Im zuständigen Gremium ist sogar die Summe von 100 Millionen Euro vorgeschlagen worden, berichtet die FAZ (in ihrer Sonntagsausgabe). Doch das Gremium habe von BND, Verfassungsschutz und Abhördienst eine genaue Aufstellung darüber verlangt, wer was zu welchem Zweck benötige. Da die Dienste diesem Verlangen nicht oder nur mit Verzögerung nachkamen, sei die gewünschte Summe von 100 Millionen Euro nicht bewilligt worden.

Mit seinen circa 6.500 Mitarbeitern ist der BND deutlich kleiner als die Geheimdienste der Amerikaner und Briten. Und er nimmt in Anspruch, immer effektiver zu arbeiten. Im Jahre 2010 filterte er 37 Millionen E-Mails und andere Kommunikationen. Im folgenden Jahr waren es weniger als drei Millionen, und im Jahr 2012 liegt man bei weniger als einer Million Daten. Allerdings seien die Such-Algorithmen verbessert worden, sodass die Zahl der sicherheitsrelevanten Ergebnisse noch immer bei wenigen hundert liegt.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte: „Dass man den Mail-Verkehr auf bestimmte Suchbegriffe untersucht und so eine kleine Zahl hochrelevanter Informationen generiert, ist nicht zu beanstanden.“ Anders als bei Amerikanern und Briten sei beim BND die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz gewährleistet.

Die Linkspartei sieht das anders. „Es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten auch an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt ist“, sagte der Linken-Abgeordneter Steffen Bockhahn. Er vermute, dass die Bundesregierung andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiere, weil sie selbst gleiches oder ähnliches tue.

Der frühere NSA-Agent Edward Snowden, der die Überwachungs-Praktiken der USA und Großbritanniens aufgedeckt hat, versteckt sich derzeit in Hong Kong. Doch die USA verlangen seine Auslieferung (mehr hier). Erst am Samstag berichtete der Guardian von dem britischen Späh-Programm Tempora. Snowden zufolge sei der britische Geheimdienst, der GCHQ, „noch gefährlicher als die NSA“. Und ob oder inwiefern sich der BND die Dienste und Daten der Spähprogramme aus den USA und Großbritannien zunutze macht, wird der Bundestag nicht erfahren (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...