UN-Bericht: Überwachungs-Staat ist weltweit der Normalfall

Ein aktueller UN-Bericht sagt, die derzeitige staatliche Überwachung verletze die Menschenrechte der Bürger. Aufgrund des technischen Fortschritts ist es den Staaten heute möglich, die Tele- und Online-Kommunikation fast komplett zu kontrollieren.

„Meinungsfreiheit kann nicht gewährleistet werden, wenn die Privatsphäre bei der Kommunikation nicht respektiert wird“, sagte Frank La Rue bei der Präsentation seines Berichts über die Folgen der staatlichen Überwachung. Der UN-Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit sagte, der weitverbreitete Einsatz von Überwachungs-Technologien durch die Staaten verletzte die Menschenrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit.

„Sorgen über die nationale Sicherheit und Kriminalität können in Ausnahmefällen die Überwachung der Kommunikation rechtfertigen“, sagte La Rue. „Dennoch sind die nationalen Gesetze, die regulieren, was notwendiges, legitimes und verhältnismäßiges staatliches Eingreifen darstellt, oft unangemessen oder sie existieren einfach nicht.“

Die Überwachung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sei gut dokumentiert, so der UN-Sonderbeauftragte. Die Staaten verschafften sich etwa Zugang zu E-Mails. Zudem verfolgen sie die Bewegungen von Mobilfunkgeräten und fingen Anrufe und Textnachrichten ab.

„Indem die Staaten die faseroptischen Kabel anzapfen, durch welche die Mehrheit der digitalen Kommunikation fließt, und Wort-, Stimmen und Spracherkennung einsetzen, können sie fast die komplette Kontrolle der Tele- und Online-Kommunikation erreichen“, sagte La Rue. Der technologische Fortschritt ermögliche die massive Überwachung und Zensur der Web-Aktivitäten.

Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt seit zwölf Jahren die Daten von Millionen US-Bürgern auf Vorrat. Die  Telekommunikations-Anbieter werden von der US-Regierung gezwungen, die Daten ihrer Kunden täglich an den Geheimdienst NSA weiterzugeben (mehr hier).