USA brüskieren Brüssel: Gespräche über NSA nur mit Regierungen
Die Amerikaner erkennen die EU nicht als gleichwertigen Gesprächspartner im Spionage-Skandal der NSA an. Sie wollen bilateral mit den europäischen Staaten sprechen. Öffentlich will sich die US-Regierung nicht äußern.
Die USA sind nicht an aufklärenden Gesprächen mit Brüssel interessiert. Ein Sprecher des nationalen US-Geheimdienstdirektors sagte am Sonntag, dass die Amerikaner bilateral über die diplomatischen Wege und ohne jede Öffentlichkeit über das Thema reden wollen. Zunächst wolle man aber den „Wahrheitsgehalt“ des Spiegel-Artikels überprüfen.
Dieses Statement ist eine Ohrfeige für Barroso und seine Kommission. Sie macht klar, dass die Amerikaner die EU als Gesprächspartner nicht ernst nehmen.
Die Kommission schäumte am Sonntagabend. Justiz-Kommissarin Viviane Reding stellte in Luxemburg die Verhandlungen über eine Freihandelszone in Frage. Man könne mit den Amerikanern nicht verhandeln, wenn die USA gleichzeitig die Büros der EU verwanze. Die Aussenbeauftragte der EU, Lady Catherine Ashton, wiegelte ab und sagte in einem Statement, dass man sich bis zur Klärung der Fakten nicht öffentlich äußern wolle.
Barroso selbst äußerte sich bisher nicht. Er verbrachte am Sonntag einen beschaulichen Abend auf Steuerzahlerkosten in Kroatien, wo er gemeinsam mit den Kroaten den EU-Beitritt feierte. Kroatien gilt als das Land mit der größten Korruption in Europa (hier).
Die herablassende Antwort der Obama-Administration ist ein weiterer Tiefschlag gegen die EU-Kommission, die immer mehr an Relevanz verliert (hier mehr zu diesem bemerkenswerten Abstieg).
Besonders aufgeregt reagierten die grünen Abgeordneten des EU-Parlaments auf die Spionage-Affäre. Der sich bald in die Rente verabschiedende Daniel Cohn-Bendit forderte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Freihandelszone – bis es mit den USA ein Datenschutzabkommen gäbe.
An dieser Stelle dürften die mitlesenden Schlapphüte der NSA herzlich gelacht haben.
Cohn-Bendit regte weiters an, dass die EU dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl gewähren sollten. Außerdem wollen die Grünen Snowden für den Sacharow-Preis für Menschenrechte vorschlagen.
Dagegen wird die NSA nichts einzuwenden haben. Sie dürfte aber überlegen, ob sie in ihren Unterlagen zum roten Dany vielleicht noch ein paar interessante Geschichten findet, die sich hervorragend für einen Leak zu Sommerloch eignen würden.
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