Politik

EU will Ungarn unter Kuratel stellen

Lesezeit: 1 min
03.07.2013 00:44
Das EU-Parlament will Victor Orban bändigen und plant ein neues Kontroll-Organ für die Entwicklungen in Ungarn. Orban ist wenig beeindruckt und weist das Ansinnen zurück. Der Streit zwischen Brüssel und Budapest verschärft sich.
EU will Ungarn unter Kuratel stellen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In den vergangenen zwei Jahren wurde die Verfassung in Ungarn zwölf Mal geändert. „Dann wurde eine neue Verfassung geschaffen und auch die wurde vier Mal geändert“, sagte der portugiesische EU-Parlamentarier Rui Tavares. Daher will das EU-Parlament nun eine Sonderkommission erstellen, um die Entwicklungen  genauer zu beobachten.

Die Verfassungsänderungen führten nämlich keineswegs zu mehr Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Ungarn. Vielmehr zeige sich in den letzten zwei Jahren eine „Konzentration der Macht“ zugunsten der rechten Partei Fidesz von Premierminister Viktor Orban, so Tavares einem Bericht des EU Observer zufolge.

Orbans Regierung setzte bereits etwa 500 rechtliche Änderungen durch, die das Parlament, die Medien, die Justiz, das Wahlrecht, das höchste Gericht, das Verfassungsgericht und den Datenschutz berührten. Die Sonderkommission des Parlaments soll sicherstellen, dass diese Änderungen der staatlichen Organe den Kopenhagen-Kriterien entsprächen, sagte Tavares.

„Nicht nur die Geschwindigkeit und die Reichweite der Änderungen sind ungewöhnlich, sondern auch der generelle Trend zu einer Konzentration der Macht zugunsten der Mehrheit und der Regierung“, sagte Tavares.

Regierungschef Orban verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Die Vorschläge zur Gründung einer Sonderkommission seien nicht mit den EU-Verträgen vereinbar, sagte er in einer Debatte am Dienstag. Das Gleichgewicht zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten würde dadurch gefährdet. Die Kritiker seien politisch voreingenommen.

Die Arbeitslosigkeit sei zurück gegangen und die Wirtschaftsflaute Ungarns beendet, sagte Orban. Das Parlament lege einen „Doppelstandard“ an. Kommissionspräsident Barroso eilte Orban im Plenum zu Hilfe: Die Autoritäten in Ungarn hätten bereits Lösungen für die bestehenden Probleme in der Form von fundamentalen Gesetzesänderungen vorgelegt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Politik
Politik „Entrechtung und Enteignung“: Sky News-Moderator rechnet mit dem „Great Reset“ ab

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalem...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die wichtigsten Videos und Analysen zum „Great Reset“

Das World Economic Forum wörtlich: „Es ist dringend erforderlich, dass globale Interessengruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn ein neues Virus aus China die Weltwirtschaft nochmal zum Stillstand bringt?

Die Umstände und Bedingungen, die den Ausbruch des Corona-Virus in China begünstigt haben, haben sich nicht verändert. Es ist möglich,...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Regeln kommen: Der Dax steht vor der größten Reform seiner Geschichte

Die Deutsche Börse wird am Dienstag neue Regeln für die deutschen Aktienindizes bekanntgeben. Offenbar sollen künftig auch...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Lockdown dürfte bis Ende Dezember verlängert werden

Während Bund und Länder auf eine Ausweitung des Lockdowns zusteuern, rufen die besonders betroffenen Branchen nach weiteren Finanzhilfen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Markit-Index: Eurozone schlittert zum Jahresende in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft zum Jahresende wieder. Besonders düster sieht es in der zweitgrößten Volkswirtschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom setzt beim Glasfaser-Bau auf künstliche Intelligenz

Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Glasfaserbau sehr weit hinten. Die Deutsche Telekom versucht jetzt zumindest, die...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Nächtlicher Börsenhandel: Im Dunkeln schüren Zentralbanken die größte Finanzblase der Geschichte

DWN-Kolumnist Michael Bernegger warnt: Die Aktienmärkte sind völlig überbewertet. Deutschlands und Europas Wirtschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stellt Verschärfung der Negativzinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank kündigt mit Blick auf ihre Sitzung im Dezember eine „gründliche Neubeurteilung“ der Lage an.