Politik

Regierungskrise in Frankreich: Hollande wird zum Risiko für die EU

Präsident Hollande entlässt die Umweltministerin Delphine Batho. Diese hatte sich zuvor kritisch zum Sparkurs in Frankreich geäußert. Nun könnte die Regierung in Frankreich daran zerbrechen. Offenbar gärt es in allen Euro-Staaten. Frankreich in der Krise wäre für die EU aktuell besonders gefährlich.
04.07.2013 01:27
Lesezeit: 1 min

Die Grünen drohen mit dem Bruch der Koalition, nach dem Frankreichs Präsident Hollande seiner Wut über Kritik der  Koalitionspartei an seinem Sparprogramm freien Lauf gelassen hatte: Die Umweltministerin Batho von der Parti Socialiste wurde entlassen. Doch der Druck auf Hollande wächst: „Genug ist genug“, heißt es aus den Reihen der Grünen, die jetzt eine Krisensitzung abhalten wollen, „um zu wissen, ob wir in der Regierung bleiben sollen“, sagte der Grüne Abgeordnete Noël Mamère.

Das ist das erste Mal, dass Hollande ein Kabinettsmitglied wegen Kritik an seiner Politik feuert. Der Vorschlag zur Entlassung der Umweltministerin kam von Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Hollande feuerte daraufhin die Sozialistin Delphine Batho, da diese sich kritisch zu der Sparpolitik der Regierung geäußert habe, berichtet der Tagesanzeiger.

Der Auslöser des Streits war ein Statement beim französischen Sender RTL, indem Batho sagte, infolge der Milliardenkürzungen beim Umweltministerium habe sie nun „ein schlechtes Budget“. In Frankreich gebe es „Enttäuschung über die Regierung“ sowie „Zweifel an unserem Willen zum Wandel“, sagte Batho.

Mit einem Satz gab der Elysée-Palast die Entlassung Bathos am Dienstagabend bekannt. Frankreich will seinen Sparkurs weiter verfolgen.

Es dürfte Hollande jedoch nicht gelingen, die Sache unter den Teppich zu kehren. Denn eigentlich hat Hollande noch überhaupt nicht mit dem Sparen begonnen. Er hat einige Steuern erhöht und ein paar vage Erklärungen abgegeben.

Der Konflikt mit den Grünen zeigt, dass das deutsche Konzept der Haushalts-Sanierung in Europa eine nordisch-exotische Angelegenheit ist.

Man kann gerade in Portugal erleben, wie sich ein Land vom Sparkurs verabschiedet, dessen unersättliches Bank-System das noch nicht einmal zur Hälfte "gerettet" ist (hier).

Sollte die Regierung in Paris am Sparkurs zerbrechen, dann wären die Folgen für den Euro-Raum unabsehbar. Denn schon seit langem gilt Frankreich als das größte Problem in Europa: Das Land hat keinerlei Reformen durchgeführt, die Banken sind teilweise in grauenvoll schlechtem Zustand, Innovationen gibt es außer in der Kultur nicht.

Präsident Hollande wird mit der aktuellen Regierungs-Krise auch zum Risiko für die EU: Zerbricht sein Kabinett, käme es zunächst zu einem lähmenden Stimmstand.

Nicht einmal mehr Alibi-Aktionen wären in dieser Phase möglich.

Vor allem aber ist zu erwarten, dass die extremen Rechten und die extremen Linken bei einer Neuwahl stark dazu gewinnen.

Damit wäre Frankreich auf Dauer destabilisiert.

Und mit den Franzosen die ganze EU.

Die Euro-Krise geht in ihre nächste unangenehme Phase.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Historischer Entscheid: Ungarn verlässt als erstes EU-Land den Internationen Strafgerichtshof
21.05.2025

Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Ungarn ist damit das...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex-Steuerskandal: Wieso hinken die Behörden bei den Ermittlungen hinterher?
21.05.2025

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert, dass die Behörden bei der Aufklärung der Cum-Cum-Deals untätig bleiben. Der Steuerbetrug...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
21.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Jugendstudie: Junge Generation optimistischer, dennoch wird Deutschland "auf dem absteigenden Ast" wahrgenommen
21.05.2025

Deutschland werde von jungen Menschen derzeit eher als Gesellschaft „auf dem absteigenden Ast“ wahrgenommen, schreiben die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bayer-Aktie: Soll Monsanto pleitegehen?
21.05.2025

Seit vielen Jahren schon kämpft die Bayer AG mit Milliardenklagen gegen die Tochterfirma Monsanto und deren Unkraut-Vernichter Glyphosat....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Politik
Politik Wenn Europa falsch reagiert, wird Trump zur echten Gefahr für die NATO
20.05.2025

Donald Trump ist zurück – und mit ihm die Zweifel an der Zukunft der NATO. Ex-Sicherheitsberater John Bolton warnt: Nicht Trump allein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amazons Geheimwaffe aus Israel: Wie ein unbekanntes Start-up den KI-Krieg entscheidet
20.05.2025

Ein unbekanntes Start-up aus Israel liefert den Treibstoff für Amazons KI-Vormarsch. Mit Annapurna Labs sichert sich der Tech-Gigant die...