EU will Griechenland um jeden Preis im Euro halten
EU-Währungskommissar Rehn will die nächste Tranche in Raten auszahlen. Die EU versucht das Gesicht zu wahren: Die Griechen haben die geforderten Reformen nicht durchgeführt. Um das internationale Finanzsystem jedoch nicht zu gefährden, will die EU das Land um jeden Preis im Euro halten.
Griechenland wird gerettet – um jeden Preis. Obwohl die Griechen die notwendigen Reformen für die Auszahlung der nächsten Tranche nicht in vollem Umfang eingehalten haben, will EU-Kommissar Olli Rehn die 8,1 Milliarden Euro in Raten auszahlen. Die Auszahlung könnte bis zu drei Monate später erfolgen. „Das ist eine Möglichkeit, steht aber noch nicht fest“, sagte Rehn. „Es hängt alles davon ab, ob Griechenland die an sie gestellten Anforderungen erfüllen kann.“
Durch die stückweise Auszahlung der Hilfsgelder soll der „Druck auf das Land aufrecht erhalten werden, um die Auflagen für einen Bailout durchzusetzen“, berichtet CNBC. Griechenland befindet sich im sechsten Jahr der Rezession. Viele Zahlungen von der EU sollen nicht mehr erfolgen, bis der Bailout Griechenlands im kommenden Jahr ausläuft.
Die EU wird Griechenland dann insgesamt 240 Milliarden Euro gezahlt haben, um den Euro zu retten.
Dabei wurden längst nicht alle Reformen auch durchgesetzt. Die Griechen sollten als Sparmaßnahmen 12.500 Beamten entlassen. Gerade mal 99 davon wurden tatsächlich von ihrem Posten enthoben (mehr hier). Um den aufgeblähten öffentlichen Sektor zu verkleinern, muss die Regierung auf insgesamt 150.000 Beamte verzichten.
Echte Konsequenzen haben die Griechen nicht zu befürchten. Die Troika hat Griechenland zwar zur Umsetzung der Reformen binnen drei Tagen aufgefordert. Bislang wurden die Tranchen an das Pleiteland jedoch immer ausgezahlt, wenn auch mit Verzögerung (hier).
Zudem droht in Griechenland ein Aufstand, wenn die Kürzungen extreme Ausmaße annehmen. Wie etwa bei der geplanten Schließung des staatlichen Senders ERT. Auf Druck der Bevölkerung und der Opposition musste Regierungschef Samaras die Schließung des Senders rückgängig machen, da die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs über das Thema angelangt war (hier).
Durch eine verspätete Auszahlung der Tranche, erhalten die Griechen mehr Zeit. Die EU will jedoch vor allem sicherstellen, dass die Griechen weiter ihrem Schuldendienst nachkommen.
Denn ein Großteil des Geldes wird, wie schon bisher, nicht den Griechen zugute kommen, sondern für die Zinsen, Zinseszinsen und ein wenig sogar die Tilgung der immer weiter wachsenden Staatsschulden verwendet werden.
Die internationalen Gläubiger – allen voran die EZB – möchte nämlich keine Verluste realisieren.
Daher wird weitergezahlt.
Schließlich wandert das Geld ja in die eigene Tasche.
Und hier gilt: Lieber auf Raten als gar nicht.
