Abhörskandal: Juncker unmittelbar vor Rücktritt?
Gegen den luxemburgischen Geheimdienst wird wegen illegaler Abhörmaßnahmen ermittelt. Premier Juncker, der die politische Verantwortung für diesen Skandal trägt, hat bereits seinen Rücktritt angedeutet.
Der langjährige Chef der Eurogruppe Juncker habe zu viel Zeit in Brüssel verbracht, sagen seine Kritiker. (Foto: Consilium)
Der frühere Chef der Eurogruppe und langjährige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker steht vor dem Rücktritt. Grund ist ein Abhörskandal in seinem Heimatland, für den er verantwortlich ist.
Juncker muss am Mittwochnachmittag vor einem Sonderausschuss des luxemburgischen Parlaments erscheinen, berichtet EUobserver. Ihm werden Fehler bei der Führung des Nachrichtendienstes SREL vorgeworfen. Gegen SREL wird derzeit wegen illegaler Abhörmaßnahmen, Korruption und des Handels mit gestohlenen Autos ermittelt.
„Dies ist einer meiner letzten Auftritte in meiner derzeitigen Funktion“, sagte Juncker am Wochenende, nachdem er die Unterstützung seines sozialdemokratischen Koalitionspartners verloren hatte und eine parlamentarische Untersuchung ergeben hatte, dass er die „politische Verantwortung“ für den Abhörskandal trage.
Juncker sagte, er habe von den illegalen Aktivitäten des Geheimdienstes nicht gewusst. Er ist seit mehr als 30 Jahren in der Regierung Luxemburgs, zunächst als Finanzminister und die letzten 18 Jahre als Premier.
Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe zu viel Zeit als Chef der Eurogruppe in Brüssel verbracht und die Kontrolle des luxemburgischen Geheimdienstes vernachlässigt. Seit der Gründung der Gruppe der Finanzminister der Eurozone war Juncker ihr Chef, bis er im letzten Jahr vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem abgelöst wurde.
Wenn sich die Regierungskoalition nun aufgelöst, könnten die Parlamentswahlen vom kommenden Jahr auf diesen Oktober vorgezogen werden.
