Energie-Wende: Merkels schwerste politische Fehl-Leistung

 

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15.07.2013 01:46
Die EU will die Energie-Wende in Deutschland kippen. Für Angela Merkel wird damit das Scheitern der Energiepolitik unausweichlich. Allerdings wird sich das Verfahren bis nach der Bundestagswahl hinziehen. Merkel dürfte daher auch für ihren offensichtlichsten politischen Fehler nicht vom Wähler bestraft werden.
Energie-Wende: Merkels schwerste politische Fehl-Leistung

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Die Energie-Wende im Anschluss an die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima war Angela Merkels größter politischer Fehler. Aus einer Laune heraus würde mit dem Erneuerbaren Energie-Konzept ein ideologisch-zentralistisches Machwerk gezimmert, das niemals funktioniert hat.

Die Idee war bestechend einfach - und schon da hätte eine kühler Rechnerin wie Merkel eigentlich das erste Mal alarmiert sein müssen: Erneuerbare Energien, die unzuverlässig produziert werden - Sonne und Wind - sollten über ein System, das es noch nicht gibt - Smart Grid - in die deutsche Energieversorgung eingespeist werden, bei der die Konsumenten in der falschen Sicherheit gewogen würden, dass sich für sie nichts ändern würde.

Das Desaster begann bei den Atomkonzernen: Sie wollen Milliarden vom Steuerzahler haben, weil Merkel ohne ausreichende juristische Bewertung geltende Verträge gebrochen hat.

Doch die markanteste Auswirkung der verfehlten Politik war der massive Anstieg des Strompreises. Strom ist in Deutschland mit einem durchschnittlichen Preis von 26,8 Cent je Kilowattstunde fast doppelt so teuer wie in Frankreich (mehr hier). Nur die Zyprioten müssen noch mehr für ihren Strom zahlen.

Vor allem die deutschen Unternehmen müssen mit deutlich höheren Stromkosten wirtschaften. Innerhalb nur eines Jahres stiegen ihre Stromrechnungen um 12,4 Prozent. Und die Preiserhöhungen werden sich in den kommenden Jahren massiv fortsetzen  (hier). Ursache des Preisanstiegs ist das gewachsene Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien.

Denn durch das erhöhte Angebot fällt der Strompreis an der Börse. Dadurch steigt wiederum die Umlage, die sich aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ergibt. Denn die EEG-Umlage wird dazu genutzt, den billigen an der Börse erzielten Strompreis aufzustocken. Heute bestehen in Deutschland die Strompreise für Unternehmen etwa zur Hälfte aus Steuern und Umlagen.

Das Dilemma für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, wollte die Bundesregierung dadurch lösen, dass sie den Unternehmen die EEG-Abgabe einfach erließ. Die EU-Kommission wittert zu Recht, dass es sich hier nach ihrer Logik um eine verbotene staatliche Beihilfe und mithin um eine Wettbewerbsverzerrung handeln dürfte. Daher wird die Kommission, wie am Wochenende durchgesickert, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Folge könnte im schlimmsten Fall sein, dass die Unternehmen, die in den Genuss der Vergünstigung gekommen sind, die EEG-Abgabe rückwirkend entrichten müssen. Das würde Milliarden kosten - mit unabsehbaren Folgen für die Konjunktur.

In der allgemeinen Euphorie wurde die Solarindustrie gehypt. Findige Unternehmer haben das Geschäftsmodell erkannt, dass man von staatlichen Förderungen gut leben kann. Doch das Modell lief aus dem Ruder, die Bundesregierung musste die Reißleine ziehen. Die weltweiten Überkapazitäten bei den Herstellern können auf Dauer nicht vom Steuerzahler aufrechterhalten werden. Doch durch den Rückgang der staatlichen Förderungen ist die deutsche Solarbranche massiv unter Druck geraten. Zuletzt hat auch das Solarunternehmen Conergy aus Hamburg Insolvenz angemeldet (hier).

Die Deutschen waren auch zunächst mehrheitlich nicht gegen die Abschaffung der Atomkraft. Mit dem willkürlichen Machtwort Merkels nach Fukushima wurde jedoch kein energiepolitischer Neuanfang gesetzt. Es war eher ein von Stimmungen getriebener Schachzug, bei dem Merkel im Grunde von Anfang an auf verlorenem Posten stand: Denn tatsächlich hätten man den Deutschen sagen müssen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie mit dramatischen Mehrkosten verbunden sein würde. Der Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, dass Industrie und private Haushalte weiter hemmungslos Strom verbrauchen. 

Der Grundfehler von Merkel und der FDP bei der Energiewende liegt darin, dass Merkel geglaubt hat, dass sie die Energiewende zur Gänze von den Bürger finanzieren kann. Ähnlich wie bei den niedrigen Zinsen, wo die Unternehmen profitieren, weil die Bürger die Zeche zahlen, hätte es beim Strom sein sollen: Die Bürger und der Mittelstand zahlen, die Konzerne können es sich richten.

Die Bürger haben allerdings leider keine brauchbare Alternative zur verkorksten Energiepolitik Merkels: Den Grünen fällt im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl nicht viel mehr ein, als den Strom über eine neue CO2-Steuer massiv zu verteuern (hier).



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