Politik

Ex-NSA-Chef: Deutsche Politiker wussten Bescheid

Nach dem 11. September 2001 gab es ein geheimes Treffen zwischen der NSA und den europäischen Geheimdienstes, sagt der ehemalige Chef der NSA. Damals wurde beschlossen enger zusammen zu arbeiten und Informationen zu bündeln und gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen der deutschen Politiker über Snowdens Enthüllungen ist für Hayden völlig unverständlich. Zudem soll der BND US-Spähprogramme selbst genutzt haben.
20.07.2013 17:16
Lesezeit: 2 min

Während die deutsche Bundesregierung sich noch immer ahnungslos stellt und auf die USA verweist, wenn es um die Rechtmäßigkeit der getätigten Ausspäh-Aktionen der NSA geht, erzählt der EX-NSA-Chef eine ganz andere Geschichte. Demnach haben die großen Geheimdienste seit 9/11 in einer Art Pool-System verstärkt zusammengearbeitet.

Michael Hayden war von 1999 bis 2005 Chef der NSA und im Anschluss daran bis 2009 Direktor der CIA. In einem Gespräch mit dem ZDF spricht er davon, wie er nach den Anschlägen vom 11. September selbst nach Europa gereist war.

„ Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vor hatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation, weil es sich um etwas handelte, das klar in unserem gegenseitigen Interesse lag“, sagte Hayden.

Politiker seien bei dem geheimen Treffen nicht dabei gewesen, aber die Chefs der Nachrichtendienste. „Aber jeder von uns operierte unter der politischen Anleitung, dass die Terrorgefahr eine gemeinsame Bedrohung war und dass wir, soweit wie nach den bestehenden Gesetzen möglich, kooperieren mussten.“ Man sei damals zu der Ansicht gelangt, dass „ je mehr wir unsere Anstrengungen zu poolen“, desto besser könne man die Länder schützen. Es gebe eine breite Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Nachrichtendiensten, so Hayden.

Schriftliche Vereinbarungen für diese noch umfangreichere Zusammenarbeit seien nach 9/11 nicht notwendig gewesen. „Es gab das gemeinsame politische Ziel und wir Profis kannten einander und wollten vorankommen.“ Auf die Frage, wie er selbst über die Überraschung der deutschen Politiker hinsichtlich Snowdens Enthüllungen denke, antwortete Hayden:

Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet. Sehen Sie, alle Staaten spionieren, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage. Alle tun es im Rahmen ihrer Gesetze. Also ... tja, dabei will ich es mal belassen.“

Indes berichtet der Spiegel mit Verweis auf geheime Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes sogar, dass der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst eine Spähsoftware der NSA einsetzen.

Merkel sagte bei ihrer Sommerpressekonferenz am Freitag dennoch:

„Wir prüfen, was da geschieht, ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger oder noch anders, was also davon stimmt und, wenn es stimmt, was davon in unseren Augen richtig ist und was in unseren Augen eben nicht richtig ist.“

Das ist blanker Hohn in den Ohren der deutschen Bürger – ähnlich wie die Worte Friedrichs und Seiberts (hier). Aber mit dem neuen Abhörzentrum der NSA in Wiesbaden können sie deutschen Bürger wenigstens sehen, wo ihre Daten abgehört werden (hier). Allerdings sei an dieser Stelle vor einem Spaziergang rund um das neue Abhörzentrum gewarnt – zumindest die Ankündigung eines solchen könnte den Staatsschutz an der eigenen Wohnungstür klingeln lassen (mehr hier).

Zu Zeiten des geheimen Treffens der europäischen Geheimdienste mit der NSA gab es im Übrigen eine rot-grüne Koalition in Deutschland. Aber die SPD und Grüne wussten davon sicher nichts.

Zur kompletten Mitschrift der Sommerpressekonferenz der Kanzerlin geht es hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Goldpreis fällt – Ist der Gipfel bereits überschritten?
24.04.2025

Nach einem historischen Rekordhoch hat der Goldpreis nun zum zweiten Mal in Folge deutlich nachgegeben – ein möglicher Wendepunkt am...

DWN
Politik
Politik USA und China: Handelsgespräche stehen still – Trump setzt weiter auf Eskalation
24.04.2025

Washington und Peking liefern sich einen erbitterten Handelskrieg – von Verhandlungen fehlt jede Spur. Trumps Strategie setzt weiter auf...