Wegen Enthüllungen: Verteidigungsminister de Maizière verklagt WAZ

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Offenlegung von Details über den Afghanistan-Krieg und die Rolle der Bundeswehr mit allen Mitteln geheim halten. Das Bundesverteidigungsministerium reichte am vierten Juli 2013 Klage gegen die Funke-Mediengruppe ein, zu der auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört. Diese hatte nämlich im November 2012 geheime Afghanistan-Papiere auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.

Bei den Dokumenten handelt es sich um „Unterrichtungen des Parlamentes“, die mit dem Vermerk „VS – nur für den internen Dienstgebrauch“ gestempelt sind. Anhand dieser Papiere lasse sich der Verlauf des Krieges in Afghanistan genau nachvollziehen. Sie würden zeigen, dass sich die Situation im Kriegsgebiet von Jahr zu Jahr verschlimmert habe.

Der WAZ zufolge stehen die Enthüllungen über den Afghanistan-Krieg in einem starken Kontrast zu der Situation, wie sie von der Politik dargestellt wird:

„Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.“

Die Bundeswehr habe „die Lage in Afghanistan beschönigt“. Die Angriffe auf Soldaten und Zivilisten hätten von 2011 auf 2012 um fast 25 Prozent zugenommen.

Im April sollte eine juristische Abmahnung die WAZ dazu zwingen, die geheimen Dokumente zu löschen. Das Ministerium beruft sich dabei auf das Urheberrecht. Die Mediengruppe weigerte sich, der Aufforderung nachzukommen.

Auch gegen die nun eingereichte Klage wolle man sich wehren. Das Urheberrecht könne hier keine Anwendung finden. Der WAZ zufolge sei es fraglich, ob die Regierung dieses Recht nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht.

„Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei und unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr – vom Afghanistankrieg – zu machen, um sich auf dieser Basis seine freie unabhängige Meinung zu bilden und seine demokratischen Grundrechte wahrnehmen zu können. Es geht um alles.“

Ein Antrag auf Einsicht der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Verteidigungsministerium abgelehnt. Der Grund: Aus den Afghanistan-Papieren könnten „Feinde Deutschlands Erkenntnisse aus den Dokumenten ziehen, die deutsche Soldaten gefährden würden.“ Dies sei nachweislich falsch, berichtet die WAZ. Die Papiere seien nur deswegen geheim, weil sie auch Informationen enthielten, die von verbündeten Staaten kämen. Stefan Paris, Sprecher des Verteidigungsministeriums, gestand der WAZ: „Eigentlich kann man sagen, wir leaken jede Woche selbst.“ Nur spreche man von ISAF-Kräften, wenn auch Informationen von verbündeten Staaten veröffentlicht würden.

Darüber hinaus enthielten die Dokumente keinerlei Hinweise, durch die Personen zu Schaden kommen oder militärtaktische Hintergründe verraten werden könnten, berichtet die WAZ. Es gebe in den Afghanistan-Papieren nichts, von dem eine Gefahr ausgehen könnte.