Deutschland

Keiner will wie Uli Hoeneß enden: Deutsche erstatten massenweise Selbstanzeige

Lesezeit: 2 min
31.07.2013 02:12
Die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß hat bei vielen Deutschen eine Panik ausgelöst: Sie haben massenweise die Finanzämter mit Selbstanzeigen zugeschüttet, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Uli Hoeneß hat seine Verzweiflungs-Tat nicht genutzt: Er wird angeklagt.
Keiner will wie Uli Hoeneß enden: Deutsche erstatten massenweise Selbstanzeige

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuervergehen hat in der ersten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Doch die Finanzämter sind darauf nicht eingerichtet. Die Bearbeitung der Selbstanzeigen kostet viel Zeit, sodass die übrigen Steuererklärungen kaum noch geprüft werden können.

In der ersten Jahreshälfte 2013 gab es so viele Selbstanzeigen wie im gesamten Vorjahr, sagte Andrea Sauer-Schnieber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Für 2013 erwartet die stellvertretende Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung insgesamt 15.000 Selbstanzeigen. Und deren ist Bearbeitung sei zeitaufwändig.

„Da bleiben andere Dinge liegen“, sagt Schnieber, etwa die Bearbeitung von Steuererklärung: Ehrliche Steuerzahler müssten daher länger auf ihre Bescheide und auf ihre Steuerrückzahlungen warten. Das sorge mitunter für Unmut bei den Bürgern und auch bei den Beamten. Zudem könnten die Finanzämter Steuererklärungen nur stichprobenartig und bei Auffälligkeiten prüfen, so Schnieber. Sonst würden sie mit der Arbeit überhaupt nicht fertig werden.

„Selbstanzeigen lösen eine umfangreiche Ermittlungsarbeit aus“, sagt die Gewerkschafterin. Es müsse geprüft werden, ob die Selbstanzeigen vollständig seien. Dazu müsse man „zehn Jahre rückwärts ermitteln“ und alles an Einkünften überprüfen. Und wenn man unversteuerte Zinseinnahmen habe, dann könne dies bedeuten, dass auch weitere Steuern hinterzogen worden sind.

Die erhöhte Zahl der Selbstanzeigen in der ersten Jahreshälfte erklärt Schnieber vor allem mit dem Verfahren gegen den Chef des FC Bayern Uli Hoeneß, der wohl mit einem milden Urteil davonkommt (mehr hier). Doch auch der Ankauf von Steuer-CDs (hier) und die Diskussion um den automatischen Datenaustausch hätten eine Rolle gespielt.

Wenn klar werde, dass der automatische Datenaustausch tatsächlich kommt, oder wenn weitere berühmte Persönlichkeiten sich selbst anzeigen, dann „könnte dies eine Panik auslösen“, so Schnieber. Dann könnten die Finanzämter ihre Arbeit überhaupt nicht mehr bewältigen.

Schnieber hält einfachere Steuergesetze in Deutschland für unrealistisch. Sie fordert daher zur Bewältigung der Arbeit in den Finanzämtern die Schaffung von 11.000 zusätzlichen Stellen. Derzeit seien 110.000 Steuerbeamte tätig. „Wer an der Finanzverwaltung spart, der spart an den Steuereinnahmen“, so die Gewerkschafterin. Zudem fordert sie, dass der automatische Datenaustausch endlich kommt. Er würde die Arbeit der Finanzämter erleichtern.

Uli Hoeneß' Akte wird jedenfalls nun bevorzugt behandelt - allerdings nicht vom Finanzamt, sondern vom Oberlandesgericht München. Dieses will bis Ende September entscheiden, ob es dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anklageerhebung zustimmt. Kenner der Materie erwarten, dass es zu einem Prozess kommen wird.

Die Erklärung des OLG München:

Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in dem Verfahren gegen Ulrich H. am 29.07.2013 abgeschlossen und am 30.07.2013 Anklage zur 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II erhoben. Die Anklage, in der dem 61jährigen Präsidenten des FC Bayern München Steuerhinterziehung zur Last gelegt wird, wurde zwischenzeitlich zugestellt.

Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II hat nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Angesichts des Umfangs der Ermittlungsakten sowie der Tatsache, dass der Verteidigung zunächst eine Äußerungsfrist von einem Monat zugebilligt wurde, ist mit einer Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung voraussichtlich nicht vor Ende September 2013 zu rechnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestagswahl 2021: Um die Corona-Rechnung zu bezahlen, wird der Staat nach dem Vermögen der Bürger greifen

Corona-Hilfen, riesige Defizite und wackelige Sozialsysteme: In der Staatskasse klafft ein gigantisches Loch. Um dieses zu stopfen, hat die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gas-Spezialist: CO2-Knappheit in England wird nach Europa überschwappen

Das Industriegase-Unternehmen Nippon Gases erwartet, dass die in Großbritannien bereits spürbare Knappheit an Kohlenstoffdioxid auf den...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Karl Lauterbach stellt Hans-Georg Maaßen eine Falle

Lauterbach hat Hans-Georg Maaßen als „Nazi“ bezeichnet. Wenn Maaßen sich jetzt auf einen Kleinkrieg mit dem umstrittenen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliarden-Investitionen sollen Mitteldeutschland zum Lithium-Zentrum Europas machen

Drei Industrie-Unternehmen haben in Halle an der Saale ein neues wissenschaftliches Institut gegründet, das einen ungewöhnlichen Plan...

DWN
Politik
Politik Pentagon beantwortet DWN-Anfrage zum Aufbau einer EU-Armee: „Die Nato ist und bleibt unverzichtbar für Fragen der transatlantischen Sicherheit und Verteidigung“

Das Pentagon hat den DWN mitgeteilt, dass die Systeme einer EU-Armee nach Meinung der USA interoperabel sein müssen mit den Nato-Systemen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rosneft soll Gazproms Gasmonopol brechen, um Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen

Nach europäischem Recht dürfen Erzeuger und Netzbetreiber für mehr als 50 Prozent der Transportkapazität nicht dieselbe juristische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein Freihandelsabkommen: Biden erteilt Johnson eine herbe Abfuhr

Die Träume von einem amerikanisch-britischen Freihandelsabkommen sind geplatzt.