Deutschland

Generalbundesanwalt ergreift Partei für Gustl Mollath

Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut. Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt.
04.08.2013 00:19
Lesezeit: 1 min

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie. Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe. So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der 25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.

Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.

In Karlsruhe steht das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer Entscheidung über Mollaths Verfassungsbeschwerde gegen seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie. „Dass der Generalbundesanwalt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte sein Anwalt Michael Kleine-Cosack. Mollath werde seit sieben Jahren von den Gerichten in seinen Freiheitsrechten verletzt.

Das bayerische Justizministerium hingegen bestreitet auch weiterhin eine Verletzung von Freiheitsrechten. Und auch der Generalbundesanwalt habe diese Frage gerade nicht beantwortet, sondern vielmehr erklärt, das müsse erst noch durch die zuständigen Fachgerichte geschehen.

Im Juni wurde bekannt, dass in München eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt wurde, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte (mehr hier).

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...