USA: Terror-Warnung hat gezeigt, wie wichtig Überwachung ist
Präsident Obama verlängerte am Sonntag die Schließung mehrerer US-Botschaften bis zum 10. August. Erstmals haben nun hochrangige US-Politiker die massiven Überwachungs-Maßnahmen als entscheidend für die Warnungen gelobt. Den Amerikanern und der Welt soll so signalisiert werden, dass es zum Besten aller ist, wenn die US-Geheimdienste freie Hand in allen Kontinenten haben.
Was immer wirklich hinter der spektakulären Reisewarnung und der damit zusammenhängenden Terrorwarnung steckt – einen Zwecke scheinen die Aufrufe auf jeden Fall gehabt zu haben: Sie sollen der Welt vor Augen führen, dass die lückenlose Überwachung der Bürger durch die Geheimdienste notwendig und erfolgreich ist.
Zwei hochrangige Vertreter des politischen Betriebs in Washington rückten am Sonntag mit diesem Teil der Wahrheit heraus.
Der republikanische Senator Saxby Chambliss sagte in der Sendung „Meet the Press“ auf dem Sender NBC, dass die Reise- und Terrorwarnung auf Informationen beruhe, die der Geheimdienst NSA unter dem Artikel 702 für Auslandsspionage gesammelt habe. Diese Regelung gibt den US-Geheimdiensten genau jene weitreichenden Befugnisse, die in Europa derzeit für so viel Aufregung bei den Politikern sorgen.
Chambliss sagte: „Die Ergebnisse der Geheimdienste sind ein Beleg dafür, warum die Überwachungs-Befugnisse so wichtig sind.“
Die ebenfalls republikanische Senatorin Lindsey Graham, sagte auf CNN auf die Frage, ob die Amerikaner Angst haben müssten: „Die Terror-Gefahr ist erschreckend. Das NSA-Programm beweist einmal mehr, wie wertvoll es ist.“
Präsident Barack Obama hat am Sonntag verfügt, dass die Botschaften bis zum 10. August geschlossen bleiben müssen. Die Terrorgefahr sei unverändert hoch, verlautete aus Washington.
Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff sagte auf CNN: Die Drohungen sei sehr ernst zu nehmen – sie gingen weit „über so generalisierende Sprüche wie ‚Tod den Amerikanern‘ oder ‚Tod dem großen Satan‘ hinaus“.
In der Erklärung des Außenministeriums dagegen werden die Bedrohungen nun etwas relativiert: Es bestehe keine unmittelbare Gefahr, vielmehr seien die Warnungen eine Vorsichtsmaßnahme. Zum Ende des Ramadan seien Terroristen immer besonders aktiv.
Tatsächlich ist die Kombination interessant, wie die Verteidigung der Überwachung durch die Geheimdienste unters Volk gebracht wurde: Zwei rechte Politiker kamen in linken Medien zu dem Thema zu Wort.
Das spricht dafür, dass das Establishment versucht, vor allem nach innen die Botschaft zu lancieren: Überwachung sei notwendig, die Diskussion über Bürgerrechte sei angesichts der enormen Bedrohungen müßig.
Die amerikanische Öffentlichkeit kauft der Politik diese Logik nicht mehr ab (mehr zu den Reaktionen – hier).
Tatsächlich glauben die meisten Beobachter, dass die Warnung vor der Bedrohung eigentlich eine Drohung an die arabisch-muslimische Welt ist. Aber auch Russland und China sollen gewarnt werden. Die Amerikaner werden versuchen, ihren Einfluss in Afrika auszubauen.
Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass die Geheimdienste weiter ungestört spionieren können.
Die dramatischen Warnungen sollten den Amerikanern und der Welt signalisieren: Je mehr wir spionieren, desto sicherer seid ihr.
So können sich die Amerikaner in allen geostrategischen und finanzpolitischen Fragen einen entscheidenden Informations-Vorsprung verschaffen.
Wenn es die Al Qaida nicht schon gäbe – die Amerikaner hätten sie erfinden müssen.
