Steuer-Boykott in Griechenland: 60 Milliarden Euro fehlen
In Griechenland sind die Steuer-Außenstände per Ende Juni auf die Rekordhöhe von knapp 60 Milliarden Euro angestiegen. Offenbar ist die Lage für die Troika völlig außer Kontrolle geraten.
Die Griechen haben allein für die Monate Mai und Juni 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt, die sie eigentlich dem Staat schulden. Insgesamt fehlen dem griechischen Staat 59,77 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern. Dies gab das Direktorat für die öffentlichen Einnahmen am Montag bekannt.
Die Gründe kommen einem inoffiziellen Steuerboykott gleich: „Reorganisation der Steuerverwaltung, Verspätungen bei der Ausarbeitung neuer Zahlungspläne für säumige Schuldner, Fortsetzung der Rezession und steigende Arbeitslosigkeit“ werden offiziell als Gründe angeführt, warum die Steuern nicht bezahlt werden konnten.
Noch vor wenigen Tagen hatte die griechische Regierung beteuert, dass sie nun sicherstellen werde, dass die Steuern gezahlt werden. Aktuell fehlen dem Finanzminister 21,8 Milliarden Euro von Privatleuten und 38,2 Milliarden Euro von Unternehmen.
Finanzminister Yannis Stournaras sieht dagegen Griechenland auf einem guten Weg. Er kann die Befürchtungen des IWF nicht teilen, dass Griechenland 11 Milliarden Euro fehlen, um bis ins nächste Jahr zu kommen: „Das ist wenig Geld“, sagte Stournaras Bloomberg TV.
Auch die Bundestagswahl in Deutschland stelle für ihn kein Problem dar.
Das Steuerproblem möchte der Finanzminister technokratisch lösen: „Wir versuchen, die Mechanismen zur Steuereintreibung zu verbessern und die ausstehenden strukturellen Reformen zu vervollständigen.“
Natürlich dürfe es jetzt keine weiteren Sparmaßnahmen geben.
Das Problem Griechenland liege nämlich in der Kombination von „fiskalischer Anpassung“ und Wachstum.
Besonders viel verspricht sich Stournaras von der Privatisierung. Bisher hat Griechenland faktisch nichts privatisiert. Nun aber sieht der Finanzminister sein Land exakt im Plan bis Ende 2014. Dass der staatliche Gasversorger DEPA nicht wie geplant bereits privatisiert ist, räumte der Minister ein.
Die Aussagen von Stournaras erwecken den Eindruck, dass die Troika in Griechenland nicht mehr allzu viel ausrichten kann.
Nachdem 80 Prozent aller Hilfsgelder in die Rettung der Banken gegangen sind, ohne dass sich deswegen in der Wirtschaft irgendetwas geändert hat, kann man davon ausgehen, dass der nächste Schritt der Schuldenschnitt ist.
In Zypern bahnt sich übrigens eine ähnliche Entwicklung an wie in Griechenland: Die Arbeitslosigkeit ist im Jahresvergleich um 30 Prozent gestiegen.
Die Euro-Krise hält sich weiter an das Drehbuch, welches seinen Ausgang wie die Tragödien und Komödien der Antike in Griechenland genommen hat.
