Griechenland ist das beste Beispiel für die gescheiterte EU-Politik in Krisenzeiten. Ein wirtschaftlich zugrunde gerichtetes Land, das immer mehr Geld braucht und trotz der hohen Arbeitslosigkeit gezwungen ist, noch mehr Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Das alles ist Teil des Bailout-Programms, das dem IWF zufolge sogar auf Grundlage falscher wirtschaftlicher Annahmen erstellt wurde. Doch nicht nur, dass das Bailout schon das zweite seiner Art ist und wie Schäuble nun bemerkte auch nicht das letzte sein wird. Nein, die Schulden des Landes sind nach dem Schuldenschnitt nun sogar höher als noch vor dem ersten Bailout-Programm. Griechenland ist längst zum Perpetuum-Mobile der Staatsschulden geworden.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Schulden Griechenlands noch einmal explodiert. Sie liegen derzeit bei 321 Milliarden Euro (180% des BIP), berichtet die griechische Zeitung To Vima. Das sind mehr Schulden als vor Ausbruch der Krise 2009 – und dass obwohl bereits ein 50 prozentiger Schuldenschnitt durchgeführt wurde. Vor allem in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich das Wachstum des Schuldenberges noch einmal beschleunigt. Der Schuldenberg in Höhe von 321 Milliarden Euro ist ein Anstieg von 18 Milliarden seit Juni vergangenes Jahres – aber allein 16 Milliarden Euro kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hinzu.
Und Ende September werden noch einmal 12.5000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes in den so genannten Reservedienst, berichtet keeptalkinggreece.com. 70 Prozent ihres Lohnes erhalten sie dann, wird für sie dann in den kommenden acht Monaten keine neue Arbeit von der öffentlichen Verwaltung gefunden, werden sie entlassen.
Seit 2010 hat Griechenland von der Troika bereits Hilfskredite in Höhe von 240 Milliarden Euro erhalten. Der IWF schätzte letzte Woche die griechische Finanzierungslücke für 2014 bis 2015 auf 11 Milliarden Euro. Mit etwa 10 Milliarden Euro rechnet auch der griechische Finanzminister hinsichtlich weiterer Finanzhilfen (hier).
Doch neben den Hilfskrediten, deren Tranchen-Auszahlung regelmäßig aufgrund nicht erfüllter Auflagen verschoben wurde, gelangte in den vergangenen Jahren noch auf anderem Wege Geld nach Griechenland. 2011 und 2012 sollen Flugzeuge Banknoten im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro direkt nach Griechenland geflogen haben, berichtet die britische Daily Mail. Demnach trat dies auf, nachdem die Troika eine Auszahlung der Tranche verzögert hat. Aber damit die griechischen Banken nicht kollabierten, wurde das benötigte Geld eingeflogen. In Zypern griff man ebenfalls zu einer derartigen Methode. In Athen und Larnaca landeten die Flieger mit dem Geld.
Über die Umstände der ersten Aktion 2011 gibt ein hochrangiger Beamter Auskunft, der mit dem griechischen Bailout befasst war:
„Wir sprechen über den Juni 2011, die Griechen holten jeden Tag fast zwei Milliarden Euro von den Banken. Die Griechen mussten Militärmaschinen nach Italien schicken, um Banknoten zu kriegen.“
