Euro-Kritiker Hankel: EU ist die späte Rache der Sowjetunion

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28.08.2013 03:15
Nachdem das Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktio­närs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen. Zwar nicht mehr im Zeichen des Unheiligen Karl Marx und seiner Irrtümer, sondern der Einheit und der Zukunft Europas.
Euro-Kritiker Hankel: EU ist die späte Rache der Sowjetunion

Die DWN dokumentieren im folgenden einen Vortrag von Prof. Wilhelm Hankel, den der Euro-Kritiker am 27.08. 2013 auf dem Peterberg bei Bonn gehalten hat.

Das Thema „der Euro und seine Folgen“ wird im Wahlkampf 2013 ausgeklammert oder weichgespült. Doch die Inflation des „monetären Sozialismus“ hält uns längst in ihren Krallen. Unter dem Stichwort „Euro-Rettung“ ist eine inflationär finanzierte Transferunion entstanden. Diese rettet weder den Euro noch die Demokratie in den Empfängerstaaten, sondern „verstaatlicht“ dort private Vermögen und Schulden! Ihre Nebeneffekte: Inflation und Billig- bis Minuszin­sen im Norden für Spareinlagen spülen hier Milliardensummen in die Fiskal-Kassen  und plündern Sparer und Steuerzahler aus.

Es ist unglaublich, aber wahr: Im Zentrum dieses Wahlkampfes stehen Nebenthe­men, Selbstverständlichkeiten oder abstruse Ungeheuerlichkeiten - Energiewende, Kinderkrippen,  staatliche Grundeinkommen oder offene Grenzen für Ausländer. Ein Thema fehlt, obwohl es alle Bürger und Wähler angeht und betrifft - und längst un­überhörbar an die Türen ihrer Wohnungen und Heime klopft: Was wird aus unserem Geld, dem Euro? Zerbricht Europa am Euro oder zerbricht unsere bürgerliche Gesell­schaft samt ihrer Zukunft  am Euro?

Es klingt wie die Rache des untergegangenen Real-Sozialismus: Nachdem dessen Experiment mit der gesellschaftlichen Gleichmacherei im und am kafkaesken Funktio­närs-Staat à la UdSSR oder DDR gescheitert ist, versuchen es die Euro-Anhänger auf der europäischen Ebene zu wiederholen.  Zwar nicht mehr im Zeichen des Unheiligen Karl Marx und seiner Irrtümer, sondern der Einheit und der Zukunft Europas.

Was im bundesdeutschen Rechtsstaat Sinn macht und dessen „Staatsräson“ dar­stellt: die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in allen Bundesländern herzustellen (GG Art. 106,3) wird auf die Ebene der EU übertragen - nur dass diese weder ein vom europäischen Volk legitimierter Bundesstaat ist (und es nicht werden darf!) noch eine von  einer homogenen Bürger-Gemeinschaft gewünschte Demokratie im Sinn der letzten 2000 Jahre: weder Polis noch Staat.

Versteckt in Präambel und vollmundige Absichtserklärungen des „Arbeitsvertrages über die Europäischen Union“ (AEUV 8/9) sowie Einzel-Regelungen (Art. 151) setzt sich die EU Ziele wie „Konvergenz der Volkswirtschaften“ und „Angleichung“ der so­zialen Strukturen und Verhältnisse, also von Staatsaufgaben für einen Nicht-Staat.

Aber genau dieses Ziel haben die Väter des AEUV verneint und deswegen das einzi­ge Instrument blockiert, mit dem es sich finanziell korrekt und inflationsfrei  verwirkli­chen ließe: die Budget- oder Entwicklungshilfe von Staat zu Staat. Genau diesen „Länder-Finanzausgleich“ auf EU-Ebene auszuschließen, ist und bleibt Sinn und Ziel der inzwischen legendären, weil immer wieder diskutierten „No-bail-out-Klausel“ des Art. 125 AEUV.

Doch jetzt hat die EU den „Königswegweg“ gefunden, wie sie aus der No-bail-Klausel das Gegenteil machen kann: die Hilfe der starken Euro-Staaten für die schwachen. Man sagt nicht mehr „Finanzausgleich“, sondern „rettet“ den Euro. Und wie? Indem man den Euro-Ländern, die sich selber in den Bankrott gewirtschaftet und um jeden Kredit am Kapitalmarkt gebracht haben, neue, frisch gedruckte Euro „grenzenlos“ zur Verfügung stellt! Man erklärt ganz einfach die verbotene Finanzpolitik zur erlaubten (und dringend gebotenen) Geldpolitik! „Denn fällt der Euro, fällt Europa.“ (Angela Mer­kel). Doch die eigentliche Frage: Fällt der Euro wirklich, wenn Griechenland oder ein anderer Euro-Staat bankrott macht, wird weder gestellt noch beantwortet!

Man kann lange grübeln, ob dieser Widerspruch im AEUV gewollt war und von An­fang an die „wahren“ Absichten der EU-Politiker kaschieren sollte; soll heißen den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Oder ob es einmal mehr die bis zur Dämlich­keit reichende Unerfahrung der damaligen deutschen Unterhändler (des späteren Bundespräsidenten Horst Köhler und  Bundeskanzlers Helmut Kohl) gewesen ist, diesen folgenreichen Widerspruch nicht zu bemerken. Er hat inzwischen dazu geführt, dass der Finanzausgleich zwi­schen den EU-Staaten geräuschlos, aber vertragswidrig und hochinflatorisch über die Währung, den Euro, „ersetzt“ werden konnte.

Der Etikettenschwindel gehört dazu. Da wird als „Bürgschaft“, „Gewährleistung“ und „Bank-Kredit“ ausgegeben, was in Wahrheit nichts anderes ist als ein „verlorener Zu­schuss“; er schließt die Budgetlöcher der Krisenländer. Die Mittel werden über die staatseigene KfW, die Euro-Rettungsfonds (ESFS, ESM) und die „unbegrenzten“ Auf-käufe maroder Staatsanleihen durch die EZB  (OMT) bereitgestellt. Es sind weder Bürgschaften, Gewährleistungen noch Kredite noch Geldanlagen der EZB. Es sind Bestandteile einer „Transferunion“, die es offiziell nicht gibt (noch nicht!) und deren Mittel  dreierlei gemeinsam haben:

Erstens: Sie stammen aus der Druckerpresse: der physischen und elektroni­schen. Die Bilanz der EZB hat sich, seit dieser Prozess läuft, mehr als ver­dreifacht!

Zweitens: Sie finanzieren in den Empfängerstaaten allenfalls marginal wirt­schaftliches Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze. Der Löwenanteil dient der Umwandlung privater Schulden und Vermögen in öffentliche. Der Staat „saniert“ Banken und übernimmt Anteile an gefährdeten  Unternehmen, deren Alt-Aktionäre aussteigen können. Und diese Mittel kompensieren die anhaltende Kapitalflucht aus diesen Ländern und schließen Zahlungsbilanz­löcher!

Drittens: Die sich kumulierenden Staatsschulden (weit über 100% BIP) müs­sen früher oder später gestrichen werden, um sowohl die Handlungsfähigkeit wie die Kreditwürdigkeit dieser Staaten am Kapitalmarkt wiederherzustellen.

Fazit: Euro-Inflation und Billig-Zinspolitik  der EZB tragen nicht nur dazu bei, das Geld der reichen Leute in den Krisenstaaten des Südens zu retten. Beides „hilft“ in den hoch-verschuldeten Staaten des Nordens, die eigenen Steuerzahler und Sparer kräf­tig auszuplündern: über die daraus resultierende „kalte Steuerprogression“  und die horrende Unterverzinsung der Spareinlagen.

Nur: Über diesen für den Fiskus erfreuli­chen „Nebeneffekt“ (Er spült dem deutschen Fiskus jährlich Mehreinnahmen von 50 Mrd. Euro und mehr in die Kasse!) schweigt man sich in allen Wahlprogrammen von Regierungs- wie Oppositionsparteien aus. Warum wohl? Weil man das Problem nicht sieht oder es nicht sehen will? Wie lange lässt sich dieser Prozess durchhalten? Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder revoltieren die Krisenopfer (vor allem jugendliche Arbeitslose) im Süden und beseitigen die „Euro-Diktatur“. Oder seine finanzielle Erschöpfung zwingt den Norden zur Einstellung der Hilfe, zur Verkleinerung der Euro-Zone („Nord-Euro“)  oder der Rückkehr zu nationalen Währungen.

Am Ende des Euro steht nur zweierlei offen: Das Datum und der Weg, auf dem er kommt. Entweder erzwingen die verzweifelten Opfer in den Krisenstaaten das Ende der „Euro-Diktatur“, vielleicht sogar den (rechtlich möglichen) Austritt aus der EU, die wieder zu dem würde, als was sie von ihren Gründungsvätern der 1950er Jahre kon­zipiert worden war: eine erweiterte „Montan-Union“ aus der dann eine de-facto- Wäh­rung-union entstand: die D-Mark-Zone. Oder die finanzielle Erschöpfung zwingt die Regierungen der zahlenden Staaten dazu, die Reißleine zu ziehen. Entweder sie re­duzieren den Euro zu einem Rest- oder „Nord-Euro“. Oder sie führen ihre alten natio­nalen Währungen wieder ein.

Letzteres ist, wenn sie realistisch sind, unvermeidbar. Denn der von vielen geforderte Rest- oder Nord-Euro kann immer nur eine Zwischenlösung sein – denn auch in die­ser Gruppe besteht weder Homogenität der Strukturen noch Konvergenz der Politik (Stichworte Belgien, Frankreich, Irland u.a.). Vor allem Deutschland kann mit dieser Zwischenlösung nicht leben. Es müsste dem Inflationstrend der anderen folgen und – wie bisher -  auf eine Politik des stabilen Geldes verzichten. Der „monetäre Sozialis­mus“ setzte sich, wenn auch in abgeschwächter Form – fort.

Doch es gibt einen Ausweg: Ein europäischer Parallelgeld-Standard. Euro plus nationale Währungen. Ich skizziere ihn in meinem Buch: „Die Eurobombe wird ent­schärft“ (Universitas, Wien 2013)

Mathematiker, nicht unbedingt Politiker (auch wenn sie Physik studiert haben wie Frau Merkel), können sich vorstellen, wie die Rückkehr zu nationalen Währungen die Währungslandschaft verändert. Allein in der Euro-Zone entstünden bei 17 neuen na­tionalen Währungen zwischen ihnen 2.720 neue Wechselkurse – nach der Formel n(n-1):2. Es wäre das Telefonbuch einer mittleren Kreisstadt, täglich neu zu drucken. Selbst in einem Nord-Euro für annähernd 9 Staaten wären es noch 900!

Im einen wie anderen Fall wäre eine (blamable) Rückkehr in einen De-facto-US-Dol­lar-Standard unvermeidbar. Wenn es keine Wechselkurs- Nominierung  in Euro gibt, muss es eine in US-Dollar geben – denn bei weltweit 200 Währungen gäbe es rund 20.000 bilaterale Wechselkurse, mit ihrer US-Dollar-Nominierung nur 199!

Der Euro könnte auch in einem re-nationalisierten Europa seine Funktion als Recheneinheit und Bezugsbasis für die innereuropäischen Wechselkurse („numéraire“) beibehalten. Er würde zur Weiterentwicklung des alten „ECU“ (European Currency Unit) aus der Vor-Euro-Zeit. Jeder Bürger hätte ein Wahlrecht, in welcher Währung er sein Vermögen hält: in Euro oder nationaler Währung.

In Abwertungsländern sichert der Euro sein Vermögen, denn der Euro wertet nicht ab. In Aufwertungsländern wie Deutschland gäbe es in aufgewerteter D-Mark einen Inflations-Ausgleich; Hauptgewinner wäre der Fiskus: Er könnte seine Euro-Schulden in D-Mark verbilligt tilgen. Die deutsche Ex­portwirtschaft käme kaum zu Schaden; bei einem durchschnittlichen Import-Gehalt (Rohstoffe, Energie, Vorleistungen von fast 50% je Export-Einheit) würde sie wesent­lich an Kostenentlastung und Wettbewerbsstärke gewinnen - wie bei allen früheren D-Mark-Aufwertungen auch. Die EU gewönne durch diesen „Doppel-Standard“ an inne­rer Stärke. Jedes Land könnte seine Krise aus eigener Kraft und mit eigenen Instru­menten (Zins, Wechselkurs, Reformen) überwinden. Das Diktat der „Troika“ wäre be­endet.

Der Graben zwischen Euro- und Nicht-Euroländern verschwände. Außenseiter wie Schweiz, Norwegen oder Russland könnten beitreten.

Die Gravitationszentren (die Hartwährungsländer rund um Deutschland) würden einen neuen „D-Mark-Block“ bilden, eine Zone besonders dichter Markt- und Han­delsverflechtung.

Die Kompetenzen zwischen EZB und nationalen Zentralbanken (NZB) würden neu geregelt. Die NZB wird wieder zum Garanten nationaler Währungsstabilität und ist zuständig für die nationale Geld- und Kreditversorgung. Die EZB ist Sprachrohr dieser Währungs-Gemeinschaft neuen Typs nach außen: gegenüber IWF, BIZ und Weltwährungskonferenzen. An den inneren Währungsmärkten, an denen sich die Wechselkurse frei bilden, hat sie lediglich „akkordierende“ (kurs­glättende) Funktionen durch Euro-Verkauf und Währungs-Ankauf.

Der „Pferdefuß“ des neuen Systems liegt in der Schulden-Verteuerung der Abwertungs­länder. Ihnen muss in Form von Schulden-Moratorien und –Schnitten („Haircuts“) gehol­fen werden. Dafür stehen die erprobten Konsolidierungs-Mechanismen des „Pariser“ und Londoner Clubs“ unter IWF-Aufsicht zur Verfügung. Dies wäre das Währungs-Europa, das den Stürmen der Zeit standhält und  den Gründungsvätern Europas vorschwebte.

Professor Dr. Wilhelm Hankel, geboren am 10. Januar 1929 in Danzig

Studium: Volkswirtschaftslehre in Mainz und Amsterdam

Dissertation: Zur Theorie der volkswirtschaftlichen Kontierung unter besonderer Berücksichtigung der monetären Aspekte, Mainz 1953

Berufsweg: 1952 Bank Deutscher Länder, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 1956, Auswärtiges Amt bis 1957, 1959 Kreditanstalt für Wiederaufbau, zuletzt als Chefvolkswirt, 1967 Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundeswirtschaftsministerium, 1972 Vorstandschef der Hessischen Landesbank, seit 1970 Honorarprofessor für Währungs- und Entwicklungspolitik an der Universität Frankfurt, 1974/75 Gastprofessur in Harvard, 1975/76 Konrad-Adenauer-Professor an der Georgetown University in Washington, 1978 bis 1981 Senior Visiting Professor am Bologna Centre for Advanced International Studies der Johns Hopkins University, bis 1983 Gastprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin.



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