Zweifel bei US-Geheimdiensten: Beweis für Befehl Assads fehlt

Die USA drohen Syrien mit einem Angriff, weil das Land Chemiewaffen eingesetzt haben soll. Doch den westlichen Geheimdiensten ist es bisher nicht gelungen, Beweise für eine Schuld des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu finden.

Die Regierung von Präsident Obama hat gesagt, dass Assad selbst dann für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich sei, wenn er ihn nicht direkt angeordnet habe. Doch Reuters berichtet, die Geheimdienste seien sich nicht mehr sicher, ob Assad im Vorfeld von den Angriffen überhaupt wusste oder ob er erst im Nachhinein informiert wurde. Reuters bezieht sich auf anonyme Quellen aus Geheimdienstkreisen.

Grundlage der Annahme, dass Assad hinter dem Angriff steckt, ist ein freigegebener Bericht des französischen Geheimdienstes von einer Spezialeinheit des syrischen Rates für Wissenschaft und Forschung, die für die Herstellung von Chemiewaffen verantwortlich sei soll. Amerikanische und europäische Nachrichtendienste sagen, diese Einheit sei in den Giftgas-Angriff vom 21. August verwickelt gewesen.

„Der beste Beweis, der das Regime mit dem Angriff in Verbindung bringt, ist die Verwicklung des Rates für Wissenschaft und Forschung, der das Chemiewaffen-Programm geschaffen hat und es managt. Der Rat arbeitet für das Büro des Präsidenten und untersteht ihm“, sagte Obama-Berater Bruce Riedel.

Viele der amerikanischen Behauptung basierten ursprünglich auf Berichten von Augenzeugen und Nicht-Regierungs-Organisationen und auf YouTube-Videos. Viele der ursprünglichen Behauptungen, etwa eine angebliche Beiligung von Assads Bruder an den Anschlägen, mussten später wieder zurückgenommen werden.

Die US-Regierung hat der Öffentlichkeit keine wissenschaftlichen Proben oder Geheimdienstinformationen präsentiert, die den Einsatz von Sarin-Gas oder eine Beteiligung der syrischen Regierung belegen. Die USA haben auch keine syrischen Militärs benannt, die den Einsatz von Giftgas angeordnet haben sollen.

Selbst eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongress berichtete, dass die freigegebenen Dokumente der Obama-Regierung nicht eindeutig belegen, wer den Chemiewaffen-Einsatz angeordnet hat.

Der Angriff auf den Irak im Jahr 2003 wurde begonnen, nachdem die US-Regierung mit gefälschten Beweisen belegt hatte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Ähnliches gilt für viele weitere Kriege nicht nur der Amerikaner.

Doch Präsident Obama ist es bisher nicht gelungen, den Bürgern, dem US-Kongress und der Welt einen überzeugenden Kriegsgrund zu liefern. Ein Bericht der einflussreichen New York Times hat kürzlich sogar schwerwiegende Gründe gegen einen Krieg angeführt. Die Rebellen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, werden darin als grausame Terroristen dargestellt, die keine Unterstützung erhalten sollten (mehr hier).

Die syrische Regierung, die von Russland unterstützt wird, macht die Rebellen für den Giftgaseinsatz verantwortlich. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Washington habe keinen überzeugenden Beweis geliefert, dass Assads Truppen den Angriff ausgeführt hätten.

Der Giftgas-Einsatz sei eine Provokation der Rebellen gewesen, die die USA zu einer militärischen Antwort bewegen wollten, so Putin. Auch zwei renommierte Reporter, die lange Zeit für die Associated Press gearbeitet haben, schreiben, dass der saudische Geheimdienst für den Giftgas-Einsatz verantwortlich sei (mehr hier).

Die EU-Außenminister, darunter Guido Westerwelle (FDP), stellten sich am Samstag klar auf die Seite der USA. Auch sie machten die Assad-Regierung für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich und forderten eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad. Die EU will allerdings die Ergebnisse der UN-Inspektoren abwarten, bevor Syrien angegriffen werden soll (mehr hier).