Politik

Frankreich wirft Merkel Lohn-Dumping vor

Der französische Sozialminister hält es für unfair, dass Deutschland Niedriglöhne zulasse. So verschaffe sich das Land einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Wettbewerb dürfe nicht auf niedrigen Löhnen basieren.
20.09.2013 10:17
Lesezeit: 1 min

Frankreichs Sozialminister Benoit Hamon griff am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: Sie erreiche unfaire Wettbewerbsvorteile für Deutschland, indem sie die Löhne künstlich niedrig halte.

„Deutschland spielt Arbeiter mit 7 Euro gegen solche mit 10, 11 oder 14 Euro Stundenlohn aus“, zitiert EUobserver den Minister. Er wolle „fair spielen“ mit einem Wirtschaftsmodell, das nicht auf einem Wettbewerb um niedrige Löhne basiere.

„Ich will, dass Deutschland eine Sozialpolitik verfolgt, wo Wettbewerbsfähigkeit nicht von Jobs abhängt, die nur mit 400 Euro pro Monat bezahlt werden“, so Hamon, der den linken Flügel der Sozialisten von Francois Hollande anführt.

In der haben EU haben 21 von 28 Staaten einen Mindestlohn. Die EU-Kommission, die US-Regierung und der IWF wollen erreichen, dass Deutschland die Unternehmen zu höheren Löhnen zwingt. So soll der Konsum erhöht werden. Anderen Ländern soll der Export nach Deutschland erleichtert werden.

Anstatt die selbstgemachten Probleme in Frankreich zu lösen, macht die französische Regierung erneut Deutschland dafür verantwortlich. Kürzlich hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung gefordert. So könnten deutsche Steuergelder nach Frankreich umgeleitet werden (hier).

Im April warnte der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, vor einer Spaltung der Eurozone, wenn Deutschland weiterhin niedrige Löhne und Exportüberschüsse zulasse. Umgekehrt hat Merkel Frankreich dazu aufgefordert zuzulassen, dass die Löhne sinken. So sollen die Arbeitskosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs erhöht werden.

Die deutsche SPD fordert in ihrem Wahlprogramm einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch auch Merkels Regierung stimmte am Mittwoche für die Einführung eines Mindestlohns für Steinmetze. Bisher vertrat Merkel den Standpunkt, Löhne müssten von Unternehmen und Gewerkschaften branchenabhängig ausgehandelt werden.

Meinungsfragen zeigen, dass die Wahlen am Sonntag sehr knapp ausgehen werden. Merkels Koalition mit der FDP könnte die Mehrheit selbst dann verlieren, wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde überspringt (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...